Monat: Juni 2010

www.kostenlose-urteile.de weist auf Landgericht Coburg, Urteil vom 06.04.2010, Aktenzeichen: 22 O 193/09 hin.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Coburg-zur-Frage-der-Sittenwidrigkeit-eines-Darlehensvertrages.news9778.htm

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www.kostenlose-urteile.de weist auf Landgericht Potsdam, Urteil vom 26.04.2010, Aktenzeichen: 2 O 328/09 hin.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/Mindestumsatz-bei-Prepaid-Karten-darf-nicht-per-SMS-eingefuehrt-werden.news9764.htm

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Quelle: http://www.awo-fotowettbewerb.org/

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www.forum-schuldnerberatung.de:
• Caritas NRW (PDF)
• AG SBV (PDF)

Quelle: http://www.forum-schuldnerberatung.de/

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“Einen besseren Schutz bei Verbraucherkrediten erhofft sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) durch die ab 11.Juni 2010 gültigen neuen Regeln im Verbraucherkreditrecht.”
Hintergrundinformationen des vzbv (PDF)
siehe auch die Pressemitteilung der BSG Hamburg und der Hamburger Wegweiser zum neuen Verbraucherkreditrecht (PDF, www.hamburg.de/kundenschutz)

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1324/index.html?ref_presseinfo=true

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LG Hildesheim vom 5. Mai 2010 (11 O 42/09) – nicht rechtskräftig
Ein Versandhändler darf nicht unaufgefordert Waren an Verbraucher senden und eine Rechnung beifügen. Er kann sich nicht darauf berufen, der Kunde habe in einem kurzen Telefonat zugestimmt. Das hat das Landgericht Hildesheim nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die BTN Versandhandel GmbH entschieden.

Quelle: http://www.vzbv.de/start/index.php?page=themen&bereichs_id=5&themen_id=24&subthemen_id=5&task=klagen&klag_id=686

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Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2010/06/PD10__202__52411,templateId=renderPrint.psml

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BGH, Urteil vom 9. Juni 2010 ? VIII ZR 294/09:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt wird, ohne dass ihm die Möglichkeit zur Vornahme dieser Arbeiten in Eigenleistung offen steht.

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=52239&pos=0&anz=115

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