LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Seit einiger Zeit steht unter www.lag-sb-hh.de/p-konto Material bereit.
Nun gibt es auch eine ähnliche Seite vom Forum Schuldnerberatung: http://f-sb.de/service_ratgeber/pkonto/pkonto.htm
Quelle: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/p-konto/
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http://www.forum-schuldnerberatung.de: “Der AK ‘Girokonto und Zwangsvollstreckung’ der AG SBV möchte gerne konkrete Aussagen machen können, wie die Realität aussieht. Er bittet deshalb alle Schuldnerberatungsstellen, ihre Erfahrungen mit der Umsetzung des P-Kontos vor Ort, auf einem Erfassungsbogen festzuhalten und jeweils zum Jahresende 2010 und zum 1. Juli 2011 an die angegebene Adresse zurückzuschicken.”
Quelle: http://f-sb.de/service_ratgeber/pkonto/Erfassungsbogenend.pdf
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aus dem Inhalt:
• Vergleichswohnungen prüfen bei SAGA-Mieterhöhungen
• Mängelbeseitigungsanspruch verjährt nicht
• Die Mitgliederzeitung Mietraum2 ist soeben erschienen
Quelle: http://www.mhm-hamburg.de/data/newsletter/newsletter.php?IDD=1225552176
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Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 1. Juni 2010 im Verfahren B 4 AS 60/09 R entschieden, dass der Beklagte nach einem Umzug aus Bayern zur Übernahme der Kosten der Unterkunft für eine teurere Wohnung in Berlin, deren Mietzins von 300 Euro warm für Berliner Verhältnisse jedoch angemessen ist, verpflichtet ist.
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Der Beitrag von Prof. Dr. Dieter Zimmermann, EFH Darmstadt, wurde aktualisiert.
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Landgericht Dortmund, Beschluss vom 23.03.2010, Aktenzeichen: 9 T 106/10
Quelle: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/dortmund/lg_dortmund/j2010/9_T_106_10beschluss20100323.html
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BSG, 18.02.2010, B 14 AS 53/08 R:
“Die Sanktionstatbestände des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr b und c SGB II setzen jedoch voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist. Die Belehrung über die Rechtsfolgen muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein.”
Die Entscheidung liegt nun vor und ist hier nachzulesen.
vgl. auch andere Urteile zum Thema
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Die komplette Präsentation als PDF-Datei (220 KB) zum Herunterladen. Stand: April 2010
Quelle: http://www.frank-jaeger.info/fachinformationen/10-03-Energieforderungen.pdf/at_download/file
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