Quelle: http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.358272.de
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
Monat: Juli 2010
Statistisches Bundesamt: In den Monaten Januar bis April 2010 wurden 36.015 Insolvenzen von Verbrauchern (+ 11,3% gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum) gemeldet.
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.
Urteil vom 7. Juli 2010, VIII ZR 268/07
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
“Die Bundesregierung kennt die Problematik der Deckungslücke bei privat krankenversicherten Hartz-IV-Beziehenden. …Die Regierung beabsichtige, so zügig wie möglich einen entsprechenden Lösungsvorschlag vorzulegen, schreibt sie in ihrer Antwort. Mögliche Lösungswege seien zum Beispiel die Begrenzung des Betrages, den Bezieher von Arbeitslosengeld-II an private Krankenkassen zahlen müssen, oder die Überführung der Betroffenen in gesetzliche Krankenversicherungen.”
Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_07/2010_236/06.html
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
“Energieversorger können ihre Kunden nicht mehr ungestraft mit rechtswidrigen Sperrandrohungen oder Lieferstopps drangsalieren, die in der Branche allgemein respektierten Grundsätzen widersprechen: Es ist unsere Aufgabe, entsprechende Versorgungsunternehmen in einer breiten Öffentlichkeit ?an den Pranger”zu stellen. Keiner soll glauben, bei Missbrauch ungeschoren davon zu kommen.”–vgl. auch Online-Formular
Quelle: http://www.energieverbraucher.de/de/site/Verein/Energieunrecht__2176/ContentDetail__10754/
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
obiger Link: von der Leyen: “Halbe Milliarde Euro ist ein Vertrauensvorschuss”
dazu: PM des Paritätischen
Quelle: http://www.bmas.de/portal/46618/
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1930
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
BGH, Beschluss vom 11.5.2010, IX ZB 163/09:
1. § 170 StGB stellt ein Schutzgesetz auch zugunsten des Trägers der Unterhaltsvorschusskasse dar, die anstelle des Unterhaltsverpflichteten Unterhalt geleistet hat.
2. Der Anspruch des Landes gegen den Unterhaltspflichtverletzer auf Erstattung des an seiner Statt gezahlten Unterhalts bleibt von der Erteilung der Restschuldbefreiung unberührt, wenn er als Anspruch aus unerlaubter Handlung zur Tabelle angemeldet worden ist.
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
Kleine Anfrage der Abgeordneten Ksenija Bekeris (SPD)
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
Quelle: http://www.f-sb.de/service_ratgeber/faq/kontopfaendung.htm
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import