Monat: September 2010

Zur Erinnerung: “Mit der Menschenkette will das Hamburger Bündnis der Kampagne Gerecht geht anders! zeigen, dass der Reichtum in Hamburg ungerecht verteilt wird. Bislang 323 Millionen Euro für das Prestigeprojekt Elbphilharmonie, Kürzungen bei Kitas, in der Bildung und bei den Erwerbslosen. Dabei ist genug Geld für alle da! Die Reichen müssen nur entsprechend ihrer Möglichkeiten zur Kasse gebeten werden. Starke Schultern können mehr tragen!”
Heute Menschenkette, 17.00 Uhr!

Quelle: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2010/GGA_Faltblatt.pdf

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Beschluss vom 24. August 2010, 1 BvR 331/10 “Im Interesse der Rechtssicherheit sind strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären.”

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-088.html

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Altersarmut ist derzeit gering verbreitet, wird jedoch nach Meinung einiger Experten in den kommenden Jahren steigen. Dies ist das Ergebnis der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, bei der am Montag 12 Fachleute den Parlamentariern Rede und Antwort standen.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_09/2010_301/01.html

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52 Seiten ? lesen!

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/uploads/media/infodienst-2010-03.pdf

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Reform des Zugewinnausgleichs und der Behandlung der Ehewohnung anlässlich der Scheidung

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/praxisthema/2010/scheiden-tut-weh-reform-des-zugewinnausgleichs-und-der-behandlung-der-ehewohnung.html

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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1949

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BSG: “Der Hamburger Vermieter Thorsten Kuhlmann hat sich jetzt als erster gegenüber der Sozialbehörde verpflichtet, alle an ihn gerichteten Forderungen zur Transparenz seiner Mietobjekte, zu Neuvermessungen der Wohnungen und zur entsprechenden Neufestlegung der Mieten zu erfüllen.”

Quelle: http://www.hamburg.de/bsg/pressemeldungen/nofl/2527410/2010-09-24-bsg-ueberhoehte-mieten.html

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Obiger Link verweist auf den aktuellen Referentenentwurf, der noch ohne konkrete Zahlen ist. Diese sollen am Montag (27.09.) kommen.
Siehe auch “Darf es ein bisschen mehr sein?” (spiegelfechter)

Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/100920-Referentenentwurf-SGB-II.pdf

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