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“Fragen und Antworten zur Gesundheitsreform”

Der Link oben verweist auf die Seite der Bundesregierung.
AWO “Diese Gesundheitsreform ist zutiefst ungerecht”
Paritätischer “massiver Eingriff in die Architektur des Sozialstaats der Bundesrepublik”
Deutscher Juristinnenbund “Frauen sind Verliererinnen der Reform”

Quelle: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2010/09/2010-09-23-faq-gesundheit.html

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 09.02.2016
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P-Konto-Monatsanfangsproblem: LG Essen bejaht § 765a ZPO

Landgericht Essen, Beschluss vom 16.08.2010, Aktenzeichen: 7 T 404/10

Quelle: http://www.iww.de/index.cfm?pid=1307&opv=102604

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

Deutscher Juristentag zum gesetzlichen Mindestlohn

Nach einer Meldung der FAZ fordern Experten auf dem aktuell tagenden Deutsche Juristentag einen gesetzlichen Mindestlohn. Dies ist insoweit bemerkenswert, als dass der Juristentag nicht zu den “üblichen Verdächtigen”, die diese Forderung erheben, gehört.

Quelle: http://www.faz.net/s/RubA5A53ED802AB47C6AFC5F33A9E1AA71F/Doc%7EE6A8672714B1E4203A2BE639CC00C1B41%7EATpl%7EEcommon%7EScontent.html

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Hamburg: “Haushaltskonsolidierung des Senats” (PDF)

Hier unkommentiert die PDF-Datei des Senats zu den gestern verkündeten Haushaltsbeschlüssen.
siehe auch PM des Senats

Quelle: http://www.hamburg.de/contentblob/2527792/data/haushaltskonsolidierung-des-senats.pdf

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HEUTE: Nacht der Wohnungsnot

Wir erinnern an die heute stattfindende Nacht der Wohnungsnot!

Quelle: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2010/NachtderWohnungsnot.pdf

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 38 / 2010

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1948

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Wersich zur 6. Verbraucherschutzministerkonferenz

“Wichtige Richtungsentscheidungen der Verbraucherschutzminister zu Smiley, Telefonverträgen und gegen überhöhte Zinsen in der Finanzwirtschaft”
www.verbraucherschutzministerkonferenz.de

Quelle: http://www.hamburg.de/bsg/pressemeldungen/nofl/2518306/2010-09-17-bsg-verbraucherschutzministerkonferenz.html

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Thomé-Newsletter vom 19.09.2010

siehe auch www.harald-thome.de

Quelle: http://www.meinpolitikblog.de/2010/09/20/harald-thom-newsletter-20-9-2010-infos-zu-hartz-iv-sgb-ii-bundesagentur-fr-arbeit-und-vieles-mehr/

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
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Kleine Anfrage Joithe-von Krosigk “Postverluste in den Job-Centern …” (PDF)

Drucksache 19/7207 – siehe auch PM Die Linke

Quelle: https://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=30648&page=0

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

Antwort auf Kleine Anfrage: “Bei wie viele Schuldner/innen wird ein Insolvenzverfahren eröffnet?” (PDF)

Die Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage (siehe unsere Meldung vom 07.09.2010) liegt vor (Drucksache 19/7170)

Quelle: https://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=30607&page=0

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