Das o.g. Gesetz hört auf die Abkürzung “EuGeldG” und ist nun in Kraft.
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Monat: Oktober 2010
“Die Buttonlösung schiebt Kostenfallen im Internet einen wirksamen Riegel vor. Das neue Gesetz stellt sicher, dass nur zahlen muss, wer die Kostenpflicht kennt. Internetanbieter werden verpflichtet, mit deutlichem Hinweis über den genauen Preis zu informieren. Verbraucher sind nur zur Zahlung verpflichtet, wenn sie durch Mausklick, bestätigen, dass sie den Hinweis auf die Kosten gesehen haben. Unseriösen Geschäftsmodellen wird der Boden entzogen.”
Der Referentenentwurf (PDF) sieht einen neuen § 312e BGB vor:
“Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher … hat der Unternehmer 1. den Verbraucher … durch einen hervorgehobenen und deutlich gestalteten Hinweis [über den Preis] zu unterrichten …. sowie 2. den Bestellvorgang so zu gestalten, dass der Verbraucher eine Bestellung erst abgeben kann, nachdem er bestätigt hat, den Hinweis gemäß Nummer 1 zur Kenntnis genommen zu haben. Ein Vertrag, der nicht unter Beachtung der Nummern 1 und 2 geschlossen wird, ist nichtig.”
siehe auch www.bmj.de/abofallen
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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 04.10.2010, Az.: S 31 AS 317/08
Quelle: http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseLSG/26_10_2010/index.php
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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Anmerkungen zu den geplanten Änderungen im SGB II nach dem Referentenentwurf zu den Änderungen im SGB II/SGB XII in der Fassung vom 20.10.2010
von Harald Thomé, Stand: 25.10.2010, PDF
Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/-berblick-SGB-II–nderung-Harald-Thom—-Stand-25.10.2010.pdf
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Die diesjährige Kampagne widmet sich dem Thema “Armut im Alter”. Morgen (Dienstag, 26.10.2010) ist die Auftaktveranstaltung in Barmbek und am Donnerstag (28.10.2010) der Beratungstag in ganz Hamburg.
Gerne bei dieser Gelegenheit wieder die Broschüre der “Beratungsstellen der Hamburger Wohlfahrtspflege” (PDF)
Quelle: http://www.fehlt-ihnen-etwas.de/hamburg/index.html
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aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé:
Das Kabinett hat nun den Referentenentwurf des vom BMAS vorgelegten gebilligt, dort sind eine Reihe Änderungen zur Vorgängerversion enthalten. Eine Übersicht welche Änderung enthalten ist liegt mir nicht vor. Der neue Entwurf ist hier zu finden: die Anlage 1 dazu hier: weitere Stellungnahmen und Einschätzungen zum alten Entwurf sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/download.html (s.o.)
Quelle: http://www.harald-thome.de/download.html
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Die Verbraucherzentrale NRW hat zu der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13. Juli 2010 im Hinblick auf die Finanzierung der Schuldnerberatung in Kommunen eine Stellungnahme vorgelegt.
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Hat die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf sämtliche Einwände des Bundesverfassungsgerichtes gegen die Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze ausgeräumt? Die Jura-Professorin Anne Lenze bezweifelt dies.
Quelle: http://www.boeckler.de/32014_109318.html
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Dr. Michael Freytag (52) wird zum 1. November 2010 die Position des Vorstandsvorsitzenden der SCHUFA Holding AG übernehmen. Das hat der Aufsichtsrat der SCHUFA in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Freytag war zuletzt Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg.
Quelle: http://www.schufa.de/de/presse/aktuellepressemitteilungen/101020.jsp
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Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Oktober 2010 im Verfahren B 14 AS 23/10 R entschieden, dass der französische Kläger Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II selbst dann hat, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt.
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