LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Regelbedarfe der sogenannten Hartz IV-Leistungen und der Sozialhilfe neu festlegt, umfangreich Stellung genommen.
Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_152/nn_8538/DE/presse/pm/2010/185-2010.html?__nnn=true
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“Im Gegensatz zur Entwicklung bei den Unternehmensinsolvenzen erhöhte sich die Zahl der Verbraucherinsolvenzen deutlich. Mit 111.800 neuen Fällen wurde nicht nur der Vorjahreswert (100.790 Fälle) um 10,9 Prozent übertroffen, auch stellt die aktuelle Zahl einen Negativrekord dar.”
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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1961
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In Ergänzung zur nachstehenden Meldung (“Bundesrat verlangt Änderungen”)
Punkt 28: “Durch Einfügung des § 38a im SGB II werden minderjährige Kinder bei Rückforderungsansprüchen geschützt. Die Rückforderungsansprüche werden in vollem Umfang gegen die volljährigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft geltend gemacht werden können.”
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“Im Gegensatz zur Entwicklung bei den Unternehmensinsolvenzen erhöhte sich die Zahl der Verbraucherinsolvenzen deutlich. Mit 111.800 neuen Fällen wurde nicht nur der Vorjahreswert (100.790 Fälle) um 10,9 Prozent übertroffen, auch stellt die aktuelle Zahl einen Negativrekord dar.”
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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1961
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In der Dezember-Ausgabe von Öko-Test ist das P-Konto länger Thema. “Seit 1. Juli gibt es das neue P-Konto. Es soll Schuldnern auch bei Kontopfändung erlauben, unbürokratisch über das garantierte Existenzminimum zu verfügen. Doch oft ist das Konto teurer und bietet weniger Leistungen. Bisweilen kommen P-Konto-Kunden nicht einmal mehr an Bargeld. ÖKO-TEST deckt skandalöse Fallstricke auf.”
siehe auch:
• SPD-Bundestagsfraktion: “Banken machen Geschäfte mit der Armut”
• Petition zu den Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto
Quelle: http://%C3%B6kotest.de/cgi/index.cgi?artnr=96623;bernr=21
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Quelle: http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=7028938/mpdid=7200072/hzyfg1/index.html
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“Die neuen Hartz-IV-Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder stießen bei der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am heutigen Montag auf ein geteiltes Echo. Während einige Sachverständige die neuen Sätze des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/3404) als transparent berechnet und verfassungskonform bezeichneten, zweifelten andere die Verfassungsmäßigkeit an.”
vergleiche auch 3. Deutscher Sozialgerichtstag zweifelt an Verfassungsfestigkeit der Hartz IVReform (PDF)
Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/32249515_kw47_pa_arbeit_soziales/index.html
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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1960
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