Süddeutsche Zeitung “Die Alle-müssen-zahlen-Gebühr kommt”
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Monat: Dezember 2010
Quelle: http://www.computerbetrug.de/2010/12/rechtsanwalt-olaf-tank-stoppt-inkasso-fur-abofallen-1706
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“Mittlerweile liegen mehrere Alternativ-Berechnungen zur Höhe der Regelsätze auf Basis der Einkommens- und Verbrauchstichprobe vor. Sie zeigen, wie heftig die Koalition das Existenzminimum kleingerechnet hat.”
siehe auch Bundesregierung verteidigt Berechnung der Hartz-IV-Sätze
Quelle: http://www.erwerbslos.de/positionen/505-alternative-rechnungen-zum-regelsatz.html
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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
Der Petitionsausschuss setzt sich dafür ein, die Finanzierungslücke zu schließen, die entsteht, wenn ein im Basistarif der Privaten Krankenversicherung (PKV) Versicherter Bezieher von ALG II ist. Die Abgeordneten beschlossen daher am Mittwochmorgen einstimmig die darauf abzielende Forderung einer öffentlichen Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.
Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_12/2010_411/01.html
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Am Freitag stimmt der Bundesrat über die neuen Regelsätze etc. ab. Aber schon jetzt stehen Änderungen fest:
Jobcenter-Reform, Elterngeld-Anrechnung, kein “Armutsgewöhnungszuschlag” u.a.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/nn_27042/zentraler-Content/Pressemeldungen/2010/Presse-10-067.html
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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1964
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Wir laden zu einem Seminar am 04.03.2011 mit Frank Jäger ein. Anmeldung unter http://lag-sb-hh.de/seminar/
Quelle: http://lag-sb-hh.de/seminar/2011-1/seminar_sgb2_jaeger.pdf
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– Weiterer Beratungsbedarf bei Richtlinie über Rechte der Verbraucher
– Bessere Information für Verbraucher bei Versicherungsprodukten
– Fortschritte für Verbraucher beim Mobilfunk u.a.
Quelle: http://www.vzbv.de/start/download.php?file=eu_newsletter_2010_12_07.pdf&ordner=mediapics
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nun also auch der BGH: Urteil vom 16. November 2010, VI ZR 17/10:
“Die dem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegten Gerichtskosten sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO.”
vgl. auch schon unsere Meldung vom 01.12.2010
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“Noch in diesem Monat wird das BMAS eine Übergangsregelung erlassen,… Vorgesehen ist, dass Eltern, die das Elterngeld über einen Zwei-Jahres-Zeitraum mit monatlich 150 Euro und damit über den 1.1.2011 hinaus beziehen, die Möglichkeit erhalten, diese Verlängerungsoption bis zum 31.12.2010 zu widerrufen. Das bedeutet, dass Elterngeld – unabhängig vom Zeitpunkt der Nachzahlung – nicht auf das Arbeitslosengeld-II angerechnet wird. Allerdings darf die Frist zum 31.12.2010 nicht verpasst werden.” (vgl. auch unsere Meldung vom 18.11.2010)
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