Das Sozialkaufhauf “fairkauf hamburg” ist im Küchgarten 19, 21073 Hamburg zu erreichen.
Quelle: http://www.han-online.de/HANArticlePool/00000127d434c2ed0057006a000a0052189ccc73
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Jahr: 2010
Der 2. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat am 25. Februar 2010 mit Urteil (L 2 AS 451/09) entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit nicht dazu berechtigt ist, Mahngebühren im eigenen Namen auf Forderungen zu erheben, mit deren Einzug sie von einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) beauftragt worden ist.
Quelle: http://www.justiz.sachsen.de/lsg/content/627.php
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Die Bundesregierung hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe (17/1216). Dies betrifft vor allem die geplante Eigenbeteiligung der Bedürftigen an den Prozesskosten, wie aus der Stellungnahme der Regierung hervorgeht.
Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_04/2010_103/01.html
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Die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. sucht zum 15. Mai 2010 eine/n Schuldner- und Insolvenzberater/in (1,0 Stelle) (Mutterschutzvertretung mit Option Vertretung Elternzeit)
Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/material/2010/StellenausschreibungInsoSozp%C3%A4d_100317.pdf
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Beschluss vom 11. März 2010 – 1 BvR 3163/09:
“Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist nicht verletzt. Denn der Beschwerdeführer hat durch das Kindergeld und das gekürzte Sozialgeld im Ergebnis staatliche Leistungen in der gesetzlich bestimmten Höhe erhalten. Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums war es auch nicht geboten, das Kindergeld teilweise anrechnungsfrei zu stellen. Zwar trägt das Einkommensteuerrecht der Deckung des Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarfs eines Kindes durch Kinderfreibeträge Rechnung. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verlangt aber keine Sozialleistungen, die den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf für Kinder in gleichem Maße berücksichtigen wie das Steuerrecht.”
Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-022.html
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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
Seit heute gelten neue Regelungen für die Eintragung und Speicherung von Daten über die Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit. Dazu gehören die Möglichkeit einer kostenlosen Auskunft über die Eintragungen bei einer Auskunftei, die Voraussetzungen für eine Eintragung sowie die größere Transparenz bei Scoringverfahren.
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Der Senat hat auf die kleine Anfrage (19/5589) von der Abgeordneten Ksenija Bekeris (SPD) geantwortet. Es ging hierbei um die Unterstützung bei der Antragstellung und Abgabe des Insolvenzantrages beim Insolvenzgericht.
Quelle: http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/
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Die Bundeländer Sachens und Baden-Württemberg möchten den Pfändungsschutz neu regeln. Die Neuerungen würden die Situation von überschuldeten Menschen weiter verschärfen. Vorgesehen sind unter anderem: Abschaffung der Pauschalen nach der Anlage zum § 850c und die Orientierung am SGB II und Wohngeldgesetz bei der festlegung der Pfändungsgrenze.
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Nachdem bereits die Musterbescheinigung für das P-Konto veröffentlicht wurde, stehen nun weitere Materialien zur Verfügung. Bernd Jaquemoth und Dieter Zimmermann haben eine Zusammenfassung der Grundzüge und Funktionsweise des Pfändungsschutzkontos erstellt.
Noch in der Planungsphase:
&bull Ausfüllhinweise zur Bescheinigung für das P-Konto
&bull Excel-Version für die Bescheinigung
&bull Allgemeine Informationen zum P-Konto für die SchuldnerInnen
&bull Erfassungbogen zur Umsetzung der Reform des Kontopfändungsschutzes
Quelle: http://www.f-sb.de/download/pkonto_grundzuege.pdf
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Eine bekannte Mahnanwältin aus München hatte gegen die von einer Sparkasse ausgesprochenen Kündigung der Geschäftsbeziehung vor dem Amtsgericht München geklagt und war unterlegen. Sie hatte Berufung eingelegt. Vor dem OLG München hat sie nun die Berufung zurückgenommen.
Quelle: http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/m1/presse/archiv/2010/02512/index.php
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