Rechtsprechungsticker von Tacheles vom 22.03.2010

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1905

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vzbv: Mehr Transparenz für Gaskunden

Mehr Transparenz im Gasmarkt erhofft sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vom heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH). Dieser hatte entschieden, dass es die Kunden unangemessen benachteiligt, den Gaspreis alleine an die Entwicklung des Ölpreises zu koppeln. Unmittelbare Preissenkungen sind aus Sicht des vzbv durch den Richterspruch jedoch nicht zu erwarten. “Entscheidend ist, dass wir mehr Wettbewerb in den Markt bekommen. Das BGH-Urteil hat die Bedingungen dafür verbessert”, so Vorstand Gerd Billen.

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1284/index.html

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SCHUFA: Mehr Konsumentenkredite trotz wirtschaftlichem Abschwung

Prognose für 2010: Überschuldungsgefahr und Krisenbetroffenheit nimmt zu.

Quelle: http://www.schufa.de/de/presse/aktuellepressemitteilungen/100324.jsp

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Bundesagentur für Arbeit: Welches sind keine Härtefallleistungen im SGB II?

Das BVerfG hat mit Urteil vom 09.02.2010 u. a. entschieden, dass neben den durchschnittlichen Bedarfen, die mit der Regelleistung abgedeckt sind, auch unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige besondere Bedarfe, die in atypischen Lebenslagen anfallen, zu decken sind. Diese gehören jedoch nicht dazu.
Siehe auch die Geschäftsanweisung zum sogenannten Positiv-Katalog: • “Anwendungsfälle”

Quelle: http://wdbfi.sgb-2.de/sonstiges/hf/hf_10001.html

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Statistisches Bundesamt: 3 % mehr Verbraucherinsolvenzen im Jahr 2009

Im Jahr 2009 haben nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) die deutschen Amtsgerichte 101 102 Verbraucherinsolvenzen gemeldet. Damit lagen die Verbraucherinsolvenzen im Jahr 2009 nach einem Rückgang in 2008 wieder höher als im Vorjahr (+ 3,00%).

Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2010/03/PD10__085__52411,templateId=renderPrint.psml

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taz Hamburg: Sondersteuer für Arme

Der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Saga-GWG weht eine steife Brise entgegen. Mit einer Mieterversammlung am Donnerstag wollen das Anti-Gentrifizierungs-Netzwerk “Recht auf Stadt” sowie der Verein “Mieter helfen Mietern” (MhM) Widerstand gegen Mieterhöhungen organisieren. “Wir wollen, dass der Konzern wieder seine soziale Verantwortung übernimmt”, sagte Steffen Jörg von “Recht auf Stadt”.
Weitere Informationen zu der Initiative: • “Internetauftritt von Recht auf Stadt”

Quelle: http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/1/sondersteuer-fuer-arme/

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 09.02.2016

Kleine Anfrage: Gewerbliche Schuldnerberatung und “unseriöse” Beratungen

Die Abgeordnete Kseenija Bekeris (SPD) stellt dem Senat Fragen zu diesem Thema. Es geht unter anderem um die Anzahl gewerblicher Schuldenregulierer und deren Kosten und Leistungen sowie um vorliegende Beschwerden.

Quelle: http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/Cache/CD624D423AB48AA0EC018A0C.pdf

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BmJ: Konkretisierung der Reformpläne zur Verbraucherinsolvenz

Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht auf dem 7. Deutschen Insolvenzrechtstag über die Reform der Verbraucherinsolvenz. Sie bezeichnet die Reform der Insolvenzordnung als wichtigstes Projekt im Wirtschaftsrecht.

Quelle: http://www.bmj.bund.de/enid/f999b5ff564685334587831e0f087dfd,016098706d635f6964092d0936363035093a0979656172092d0932303130093a096d6f6e7468092d093033093a095f7472636964092d0936363035/Reden/Sabine_Leutheusser-Schnarrenberger_1mt.html

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SCHUFA: Kostenlose Datenübersicht zur Information – Bonitätsauskunft für private Geschäfte

Ab April wird es einige Neuerungen für Verbraucher geben, die Informationen zu ihren SCHUFA-Daten erhalten möchten. Die entscheidende Frage für die Verbraucher wird künftig lauten: ?Möchte ich aus reinem Eigeninteresse wissen, welche Informationen gespeichert sind oder benötige ich eine SCHUFA-Auskunft für Dritte??.

Quelle: http://www.schufa.de/de/presse/aktuellepressemitteilungen/100309.jsp

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Verbraucherzentrale Bundesverband: Abofallen und Abzocke im Internet

vzbv und Verbraucherzentralen kämpfen gegen unseriöse Angebote.
Siehe auch VZ Hamburg: • “World Wide Nepp”

Quelle: http://www.vzbv.de/go/aktuell/98/index.html

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 15.05.2015