Jahr: 2010

Sie finden ein neues Praxisthema zum Thema “Geben ist seliger als nehmen – zum Zurückbehaltungsrecht von Anälten”, eine neue Info der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und ein Bericht der Zentralen Schuldnerberatung Stuttgart zum Beratungsangebot “U25″ für junge Erwachsene direkt im Jobcenter (Schuldnerberatung konzeptionell).

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/nc/schuldnerberatung/aktuelles/aktuelle-meldungen.html

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In einer Presseerklärung zum Verbrauchertag hat das Bundesjustizminsterium erstmals Eckpunkte der Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens genannt.

Quelle: http://www.forum-schuldnerberatung.de/

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Die Schuldnerberatung der ASB- Sozialeinrichtungen (Hamburg) GmbH sucht per sofort einen/eine Schuldnerberater/in in Voll- bzw. Teilzeit.

Quelle: http://www.bag-sb.de/index.php?id=161&no_cache=1&tx_inhalt_pi1[pointer]=0&tx_inhalt_pi1[mode]=1&tx_inhalt_pi1[showUid]=755

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Jeder freut sich über eine Gutschrift, auch wenn sie gering ist. Doch Vorsicht ist bei Ein-Cent-Überweisungen unbekannter Herkunft geboten. Deshalb hat es bei der Verbraucherzentrale in Dresden und Zwickau bereits Nachfragen Betroffener gegeben.

Quelle: http://www.verbraucherzentrale-sachsen.de/UNIQ126777885705742/link696391A.html

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In Deutschland sollte es eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte geben. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/887), mit dem sie gegen die in ihren Augen nach wie vor unzulängliche und intransparente Praxis beim Umgang mit Finanzprodukten vorgehen will. Der Antrag wird am Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_03/2010_067/02.html

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Hier mal als Tipp die ZVI-Seite zum jeweils aktuellen Heft. Interessant um schnell einen laufenden Überblick zu erhalten.

Quelle: http://zvi-online.de/aktuelles_heft.html

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“Der Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzantrages ist sehr umfangreich und kompliziert. Der eigentliche Antrag umfasst 31 Seiten mit 73 Randnummern. Die Hinweise zum Antrag sind zwölf eng beschriebene Seiten. Ein korrektes und vollständiges Ausfüllen des Antrages ist ohne Hilfestellung kaum zu leisten. …
1. Wie sieht die in Nummer 19 der Leistungen im Rahmen des außergerichtlichen Verbraucherinsolvenzverfahrens genannte Unterstützung konkret aus? …
3. Wie wird vom Senat sichergestellt, dass eine Bescheinigung über das Scheitern, die Grundlage der Abrechnung und der Statistik sind, auch tatsächlich zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt?”

Quelle: http://www.spd-fraktion-hamburg.de/abgeordneten-seiten/ksenija-bekeris/start/aktuell/kleine-anfragen/b/18540.html

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Kleine Anfragen:
• Drucksache 19/5315: “Schuldnerberatung von ehemals selbstständig Tätigen”
• Drucksache 19/5316: “Mittelaufstockung für die öffentlich finanzierte Schuldnerberatung: Was wurde mit dem Geld finanziert?”
• Drucksache 19/4817: “Schuldnerberatung der Verbraucherzentrale”

Quelle: http://www.spd-fraktion-hamburg.de/abgeordneten-seiten/ksenija-bekeris/start/aktuell/kleine-anfragen.html

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BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 – VIII ZR 48/09:
Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturmaßnahmen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV.

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=a2572542e5fd0c1c28c3fe485398eb99&nr=50778&pos=0&anz=1

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