Jahr: 2010

Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden, dass im Rahmen der Grundsicherung in seltenen, besonderen Härtefällen ein laufender Bedarf geltend gemacht werden kann. Der Leistungsanspruch greift ab sofort, wenn Hilfebedürftige einen “unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf haben.”
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat sich mit der Bundesagentur für Arbeit über die Definition der Härtefälle verständigt. Die Geschäftsanweisung enthält einen entsprechenden Katalog für die Grundsicherungsstellen. Dieser wird kurzfristig vor Ort zur Verfügung gestellt.
Auf der Seite steht schon mal eine erste nicht abschließende Aufzählung.

Quelle: http://www.bmas.de/portal/42172/2010__02__16__haertefallregelung.html

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Urteil vom 17. Februar 2010 – VIII ZR 67/09:
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Die Anwendbarkeit der Vorschriften wurde in dem entschiedenen Fall verneint.

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=50931&pos=3&anz=39

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“Die Citibank Privatkunden AG & Co. KGaA wird ab Februar 2010 TARGOBANK heißen. Der Aufsichtsrat hat dem Namenswechsel in seiner Sitzung zugestimmt. Hintergrund für den anstehenden Namenswechsel ist, dass die Bank seit Dezember 2008 zur französischen Genossenschaftsbank Crédit Mutuel gehört. Der Namenswechsel muss aufgrund der Übernahmevereinbarung mit der ehemaligen Muttergesellschaft Citigroup im Februar 2010 abgeschlossen sein.”
Goethes Faust: “Name ist Schall und Rauch” – schauen wir mal.
Bei dieser Gelegenheit noch einmal: Citibank – Kredite mit Restschuldversicherung können widerrufen werden

Quelle: https://www.targobank.de/de/info/presseinformation.html

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PM 13.2010: “Die Länder wollen die in der Vergangenheit stetig gestiegenen Ausgaben für Prozesskostenhilfe möglichst umgehend und dauerhaft begrenzen. … Eine zweite Maßnahme betrifft die Eigenbeteiligung der bedürftigen Partei an den Prozesskosten. Dabei sollen sich zunächst die Grundfreibeträge an den sozialhilferechtlichen Regelsätzen orientieren. Daneben wird die Höhe der aus dem verbleibenden Einkommen zu zahlenden Raten neu bestimmt und die Obergrenze für die Anzahl der Raten aufgehoben. Um den Aufwand für die Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen abzugelten, soll eine einmalige Gebühr in Höhe von 50 Euro von all denjenigen erhoben werden, die über ein einzusetzendes Einkommen verfügen. …”

Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_152/nn_8538/DE/presse/pm/2010/013-2010.html?__nnn=true

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PM 15.2010: “Der Bundesrat will Gläubigern dazu verhelfen, ihre gerichtlich anerkannten Forderungen schneller und effizienter durchzusetzen. In seiner heutigen Sitzung hat er dazu zwei Gesetzentwürfe beim Deutschen Bundestag eingebracht. Grundlegende Neuerung des Reformvorschlags ist, dass zukünftig Gerichtsvollzieher nicht mehr zwingend Beamte sein müssen. Deren Aufgaben könnten auf Privatunternehmer, so genannte Beliehene, übertragen werden, die für eigene Rechnung, aber unter staatlicher Aufsicht tätig wären.”

Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_152/nn_8538/DE/presse/pm/2010/015-2010.html?__nnn=true

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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1894

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Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe informieren Juristen über Ihr “Gutes Recht”. Zum Beispiel: Ihr Arbeitgeber kündigt – Was können Sie tun?, Kauf und Verkauf im Internet – In welche Fallen kann ich tappen?, Unterhalt bei Trennung und Scheidung – Aktuelle Entwicklungen
jeweils mittwochs, 17.00 Uhr, Kostenbeitrag 5,- Euro

Quelle: http://www.hamburg.de/oera/aktuelles/nofl/2065100/veranstaltungsreihe-2010.html

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Beschluss vom 20. Januar 2010, 1 BvR 2062/09:
Der am 1. September 2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100,- Euro. Vor dieser Gesetzesänderung konnten bei einer begründeten anwaltlichen Abmahnung die vollen Gebühren, die sich am Streitwert orientierten, vom Verletzer ersetzt verlangt werden. Die 3. Kammer des Ersten Senats hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-006.html

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