Jahr: 2010

Urteile vom 16.12.2009, Az.: 12 S 1550/07, 12 S 1603/07 und 12 S 567/08:
Der 12. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in drei kürzlich veröffentlichten Urteilen klargestellt, dass das an die Eltern ausgezahlte Kindergeld zu deren Einkommen im Sinne sozialrechtlicher Vorschriften zählt.
Die Urteile sind nicht rechtskräftig; der VGH hat jeweils die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Quelle: http://www.vghmannheim.de/servlet/PB/menu/1250097/index.html?ROOT=1153033

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Quelle: http://www.hamburg.de/pressemeldungen/nofl/2063530/2010-01-26-eimsbuettel-sprechzeiten-asd.html

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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1890

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Urteil des AG München vom 16.4.2009, AZ 222 C 2911/08 :
Veranstaltet jemand im Internet ein Rätselspiel, handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel, nicht um ein Glücksspiel, da die richtige Beantwortung des Rätsels vom Wissen des Ratenden abhängt und nicht vom Zufall. Der versprochene Preis stellt eine Auslobung dar und ist damit bindend.

Quelle: http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/presse/archiv/2010/02438/index.php

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“Die AWO, LV Hamburg, hat einen bundesweiten Wettbewerb gestartet, in dem sich Schüler und Jugendliche bis Ende Juni kritisch und kreativ mit den Themen Geld, Konsum, Schulden und Armut auseinandersetzen können. Teilnehmen können Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 22 Jahren – als Gruppe oder Einzelperson. Bis zum 30. Juni 2010 sind die Beiträge in einem digitalen Format einzureichen, beispielsweise als Audio, Video, Powerpoint, PDF oder Webanwendung. Folgende Themen stehen zur Auswahl: 1. Braucht man Geld zum Glücklich sein?, 2. In-Sein und Dabei-Sein – wer manipuliert hier wen und wie?, 3. Sparen oder Wohlstand auf Pump?, 4. Wer planen kann, ist besser dran.”
siehe auch: http://awo-schuelerwettbewerb.org

Quelle: http://www.awo-hamburg.org/presse/pressemitteilungen/artikel/januar_2010/Pressemitteilung_Ohne_Moos_nix_los_2010-01-07.pdf

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband lehnt die angekündigten pauschalen Zusatzbeiträge der Krankenkassen als unsozial ab und fordert eine Beitragsbefreiung für Niedrigeinkommensbezieher. Zum Ausgleich der Einnahmeausfälle in der Gesetzlichen Krankenversicherung schlägt der Verband die Wiederherstellung der solidarischen Finanzierung und die Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze vor.

Quelle: http://www.der-paritaetische.de/245/?tx_ttnews[tt_news]=3454&cHash=76059c7444

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Auch im Jahr 2010 findet in Hamburg wieder die alljährliche ?nationale Konferenz zu Finanzdienstleistungen? statt, diesmal in der hamburger Handelskammer. Veranstalter: Institut für Finanzdienstleistungen e. V., Verbraucher-Zentrale(n), AG SBV

Quelle: http://www.verantwortliche-kreditvergabe.net/index.php?id=2855

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Die erste überregionale Bank, die Teambank, hat seit dieser Woche die Bearbeitungsgebühr bei Konsumentenkrediten abgeschafft (Presseerklärung vom 18.1.2010). Eine Jahrzehnte alte Forderung, bei Krediten nicht zwischen einmaligen Zahlungen und anfänglichen Gebühren zu differenzieren und Bearbeitungsgebühren als Teil der ?Zinsen? anzusehen, wird damit nun unerwartet von der Finanzbranche ohne gesetzgeberischen Druck umgesetzt.

Quelle: http://news.iff-hh.de/index.php?id=1976&viewid=44907

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