LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Neben “www.steuer-gegen-armut.org” – wir berichteten – fordert auch die parlamentarische Opposition eine Finanztansaktionssteuer. Siehe:
• SPD
• Die Linke
Quelle: http://www.steuer-gegen-armut.org/home.html
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Das DRK in Hamburg sucht zur Verstärkung seines Teams in der Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle ab sofort einen/eine Schuldnerberater/in u. a. mit dem Schwerpunkt einer migrations-spezifischen Schuldnerberatung in Voll- bzw. Teilzeit.
Quelle: http://lag-sb-hh.de/material/Stellenanzeige_SchuldnerInsolvenzberatung_DRK_2010.pdf
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Bundesministerin Ursula von der Leyen: “Für die Langzeitarbeitslosen vor Ort soll sich möglichst wenig ändern. Auch künftig soll es möglich sein, dass der Arbeitslose in dasselbe Jobcenter geht, in einem Raum seinen Arbeitsvermittler trifft und im nächsten Zimmer die Schuldnerberaterin.”
aha, dazu auch:
• Stellungnahme B90/Grüne
• Stellungnahme SPD
• Stellungnahme Caritas
Quelle: http://www.bmas.de/portal/41722/2010__01__26__jobcenter.html
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Welt: “Steuern statt GEZ-Gebühren zahlen” und dazu eine PM der Hamburger Linken
Quelle: http://www.welt.de/fernsehen/article5964026/Steuern-statt-GEZ-Gebuehren-zahlen.html
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Hierzu auch aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thome: “Nach der derzeitigen Rechtslage muss die Kindergelderhöhung zum Jahreswechsel als Änderung beim Einkommen berücksichtigt werden. Folglich müssen ergangene Bescheide aufgehoben, korrigiert und überzahlte Beträge zurückgefordert werden (§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X). So ist die Rechtslage, die bei schätzungsweise 2,5 Mio. Hartz IV- Beziehern, die Kindergeld bekommen, angewandt werden muss. Rechtlich ist das nicht anzugreifen, einzig klarzustellen, dass der Überzahlungsbetrag aufgrund der Regelung des § 51 Abs. 2 SGB I nicht während des Leistungsbezugs, sondern erst nach Beendigung desselben geltend gemacht werden darf. Hier wäre zu wünschen, dass der Gesetzgeber kurzfristig eine Übergangsregelung in der ALG II-Vo schafft, die rückwirkend gilt.”
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Am 28. Januar 2010 bekommen Hamburgs Schülerinnen und Schüler ihre Halbjahreszeugnisse. Für alle Eltern, Schülerinnen und Schüler, denen das Zeugnis Probleme und Sorgen bereitet, richten die Regionalen Beratungs- und Unterstützungsstellen (REBUS) auch in diesem Jahr einen telefonischen Zeugnisdienst ein.
Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/2057754/2010-01-22-bsb-zeugnissorgen.html
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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1888
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Am 9. Februar 2010 wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz IV-Regelleistungen verkünden. Harald Thome-Newsletter: “Es ist daher dringend allen gegenwärtigen und vergangenen Leistungsbeziehern von SGB II / SGB XII und AsylbLG zu empfehlen, für den Fall der rückwirkenden Bescheidung durch das BVerfG, jetzt noch einen Überprüfungsantrag zu stellen. Nur dann werden ggf. rückwirkend Leistungen nachgezahlt. vgl. Ansprüche sichern
Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-004.html
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BGH, Urteil vom 20. Januar 2010 ? VIII ZR 50/09:
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster den Mieter unangemessen benachteiligt.
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Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten am Jahresende 2008 in Deutschland 7,6 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Damit war rund jeder elfte (9,3%) in Deutschland lebende Mensch auf Existenz sichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen.
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