Jahr: 2010

hib – heute im bundestag Nr. 011 / 04: Für die Postbearbeitung sind nach Darstellung der Bundesregierung die jeweiligen Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen zuständig. Das erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (17/407) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die aufgrund von Presseberichten auf nach eigenen Aussagen”viele unbearbeitete Poststücke” in der Arbeitsverwaltung aufmerksam geworden war. Die Regierung habe im Jahr 2009 zur Stärkung der Arbeit in Jobcentern 5.800 neue Stellen im Bereich Arbeitsgemeinschaften und Agenturen für Arbeit genehmigt, heißt es in der Antwort. Bereits 2007 und 2008 seien 7.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Die Postbearbeitung in den Arbeitsgemeinschaften zu beaufsichtigen, liege zudem im Aufgabenbereich der obersten Landesbehörden, heißt es weiter.

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/004/1700407.pdf

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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1886

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Das Netzwerk Grundeinkommen Hamburg zeigt am Samstag 30.01.2010 um 19.30 Uhr den Film “Grundeinkommen” im Bürgertreff Altona-Nord, Gefionstraße 3
“Es ist ein kleiner kluger Film über den Zustand unserer Welt. Eine Art ‘Sendung mit der Maus’, die zu erklären versucht, wie das Grundeinkommen funktioniert, wer es finanzieren und was es bewirken könnte.” (Mikael Krogerus, brand eins)
Trailer / Kurzfassung
Der sehr sehr sehenswerte Film ist auch komplett im Internet zu sehen / zu laden : hier.

Quelle: http://www.buergertreff-altonanord.de/bibdiebuehne/kuenstlerinfos/netzwerk-grundeinkommen-hamburg-zeigt.html

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Bürgerschafts-Drucksache 19/4817
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Ksenija Bekeris und Dr. Monika Schaal (SPD) vom 09.12.09 und Antwort des Senats (PDF)

Quelle: http://www.spd-fraktion-hamburg.de/abgeordneten-seiten/ksenija-bekeris/start/aktuell/kleine-anfragen/b/17105.html

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Montag, 8. Februar 2010, 18.30 – 20.30 Uhr, Verbraucherzentrale Hamburg, Kirchenallee 22, Vortragsraum (UG), Referent: Prof. Dr. Ulrich Krüger, Jurist und Hochschullehrer, Teilnehmerbeitrag: 10 Euro, Anmeldung erbeten: Tel. 040-24 832-108
“Dieses Seminar richtet sich vor allem an (ehemalige) Selbständige und klärt u.a. die Frage, wie eine Restschuldbefreiung trotz fortgesetzter selbständiger Tätigkeit möglich ist.”

Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/material/VZHH_2010_02.pdf

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In der 2009 aktualisierten Broschüre Erwerbslos in Hamburg stellen Selbsthilfegruppen, Initiativen und Einrichtungen der Hamburger Erwerbslosenszene sich und ihre Angebote vor.
Links zu “Zentrale Anlaufstellen”, “Selbsthilfegruppen” und “Beratungstellen”

Quelle: http://rotes-heft.dcornelius.de/

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Quelle: http://www.gal-fraktion.de/cms/presse/dok/321/321762.rundfunkgebuehren_unverantwortliche_pani.html

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Vorgestern wies PlusMinus (ARD) auf ein BGH-Urteil vom 29.7.09 mit dem Aktenzeichen Az. I ZR 22/07 hin.
“Daraus folgt für Versicherungsverträge mit Ratenzahlung: es muss der effektive Jahreszins angegeben werden, ist das nicht der Fall, gilt automatisch ein gesetzlicher Effektivzins von 4 % (BGB §§ 499,502). Das Urteil trifft außer auf Krankenversicherungen auf alle privaten Versicherungssparten zu, die in Raten gezahlt werden, zum Beispiel KFZ, Riester, oder Berufsunfähigkeit, allerdings nur für Verträge von über 200 Euro Jahresprämie.”
siehe auch die Seite der Verbraucher-Zentrale Hamburg zum Thema:
“Wer mit seinem Versicherungsunternehmen vereinbart hat, die Prämie monats- oder quartalsweise zu bezahlen, hat gute Aussichten, Geld von seinem Unternehmen zurück zu bekommen. Denn die Versicherer müssen für die verlangten Teilzahlungszuschläge den ?echten? Preis als effektiven Jahreszins angeben ? was praktisch nie geschehen ist.” Mit Musterschreiben!

Quelle: http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn%7Euid,auuh8tqaj4fp1mae%7Ecm.asp

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