Jahr: 2010

Bürgerschaft Hamburg, Drucksache 19/7092: “Der Bundesgerichtshof verkündete am 19.3.2009 ein Urteil (IX ZR 58/08), wonach im Fall eines Verbraucherinsolvenzverfahrens ein Insolvenzverwalter beziehungsweise Treuhänder die Mitgliedschaft eines Schuldners oder einer Schuldnerin in einer Wohnungsgenossenschaft kündigen kann. Anders als bei gemietetem Wohnraum herrscht hier kein insolvenzrechtliches Kündigungsverbot nach § 109 Absatz 1 Satz 2 der Insolvenzordnung. … Der Senat wird ersucht, 1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Insolvenzverwalter beziehungsweise Treuhänder die Mitgliedschaft der Schuldnerin beziehungsweise des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft nicht kündigen dürfen….”

Quelle: https://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=30521&page=0

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Unter der Drucksache 19/7699 hat der Senat auf die Kleine Anfrage “Öffentliche Finanzierung der Schuldnerberatung nach dem 30.6.2013″ geantwortet.

Quelle: http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/Cache/2F42BEA25EC44870EC018A0C.pdf

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In Ergänzung zur gestrigen Meldung hier eine Zusammenstellung des IAB zum Regelsatz.

Quelle: http://infosys.iab.de/chronik/chrTab.asp?Tab=Links&Selektor=14#Ebene

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Das LG Leipzig bejaht in einem Beschluss vom 29.10.2010 unter dem AZ 6 T 854/10 ebenfalls den § 765a ZPO und verweist dabei auf LG Essen (Beschluss vom 16.8.2010, 7 T 404/10)

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2010/LG_Leipzig_6_T_854_10.pdf

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Quelle: http://www.bayern.jugendschutz.de/ajbayern/Aktuelles1.aspx?ID=5099

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1. Neues zum Regelbedarfsermittlungsgesetz
2. Sparpaket / Haushaltsbegleitungsgesetz ist durch
3. BA richtet sich auf die Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe ein u.a.

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2010/thome2010_11_15.html

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BGH, Urteil vom 11. November 2010, AZ: III ZR 57/10

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=53938&pos=7&anz=222

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u.a. mit: BSG , Urteil vom 09.11.2010 , B 4 AS 27/10 R: Krankenschein schützt nicht vor Meldung bei der Arge

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1959

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Quelle: http://mobil.abendblatt.de/wirtschaft/article1699425/Hamburger-zahlen-fuer-Strom-deutlich-mehr.html?cid=hamburg

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