LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Als völlig inakzeptabel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Bundesregierung, Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches Engagement künftig als Einkommen voll auf den Hartz-IV-Regelsatz anzurechnen.
siehe auch “Hartz IV – die Krux mit dem Ehrenamt” (Süddeutsche)
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Dieter Thomas Heck präsentiert die schönsten Maßnahmen der Regierung, um die Arbeitslosenzahlen zu frisieren. Exklusiv in Ihrem “En! De! Errr!” Von Extra 3 Autor Tobias Lickes.
Quelle: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/extra2875.html
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Am 28. Januar 2011 erhalten Hamburgs Schülerinnen und Schüler ihre Halbjahreszeugnisse. Für alle Eltern, Schülerinnen und Schüler, denen das Zeugnis Probleme und Sorgen bereitet, richten die Regionalen Beratungs- und Unterstützungsstellen (REBUS) auch in diesem Jahr einen telefonischen Zeugnisdienst ein.
Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/2745946/2011-01-20-bsb-zeugnissorgen-rebus.html
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PM der Hamburger Linken (oben) und der Bundestagsfraktion B90/Grüne
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Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_152/nn_8538/DE/presse/pm/2011/002-2011.html?__nnn=true
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“Damit nicht wieder die Schwachen einen Großteil der Lasten schultern müssen, empfiehlt der SoVD Hamburg, die Wahlentscheidung von sozialen Themen abhängig zu machen. Mit unseren vorgelegten Wahlprüfsteinen geben wir unseren Mitgliedern sowie allen Hamburger Bürgerinnen und Bürgern einen Leitfaden zur Wahlentscheidung an die Hand. Über unsere Themen wollen wir mit den Politikern diskutieren.
Der SoVD Hamburg lädt ein zur öffentlichen Diskussion am Donnerstag, 03. Februar 2011, um 18:00 Uhr, im Haus des Sports, Schäferkampsallee 1 (U-Bhf. Schlump) mit
– Katharina Fegebank, Landesvorsitzende GAL
– Egbert von Frankenberg, MdHB CDU
– Dora Heyenn, MdHB, DIE LINKE
– Dirk Kienscherf, MdHB, SPD
Moderation: Kathrin Erdmann, Freie Journalistin, NDR”
Quelle: http://sozialverband-hh.de/downloads/pdf/wahlhearing-030211.pdf
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“Kündigt der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft, um damit das der Masse gebührende Auseinandersetzungsguthaben zu realisieren, hat der Schuldner keinen Anspruch auf Auskehrung des Teils des Guthabens, den er als Kaution für die von ihm bewohnte Wohnung benötigt.”
BGH, Beschl. vom 2. Dezember 2010 , IX ZB 120/10
Ergänzung 23.7.2015: siehe seit der Inso-Reform allerdings den Kündigungsschutz nach § 67c GenG; dazu www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?s=67c+GenG
Ärmere Kinder haben schlechtere Chancen auf ein gesundes Leben. Zu diesem Schluss kommt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/4332) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2218).
nicht wirklich neu – siehe nur Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV
Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_01/2011_016/02.html
Bundessozialgericht, 18.01.2011, B 4 AS 99/10 R und B 4 AS 29/10 R
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“Schließlich wäre das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum privat versicherter SGB II-Leistungsempfänger betroffen, wenn die von ihnen geschuldeten Beiträge zur privaten Krankenversicherung nicht vom Träger der Grundsicherung übernommen würden. Die planwidrige Regelungslücke bei der Tragung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung ist – hinsichtlich der offenen Beitragsanteile – daher durch eine analoge Anwendung der Regelung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen zu schließen. Hieraus ergibt sich eine Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme der Beiträge in voller Höhe.”
Bundessozialgericht, 18.01.2011, Az.: B 4 AS 108/10 R
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