LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Das Erwerbslosen Forum Deutschland stellt, zwei Anträge und Widersprüche zur Verfügung.
siehe auch “Verfassungsgericht soll bei Hartz IV eingreifen” (Süddeutsche)
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Von heute bis 18. Februar 2011 gibt es vier Chats der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung (www.bke.de) und uns:
– Kostenfallen Handy und Internet
– Cool sein – ohne Schulden
– Kinder, Knete und Konsum: Wenn Kinder immer alles haben wollen
– Hilfe, mein Kind macht Schulden
Morgen findet auch die Fachtagung: “Überschuldungsprävention in der Sozialen Arbeit” vom SPFZ statt (PDF).
Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2011/temp/chat.pdf
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“Das Arbeitslosenprojekt TuWas der Fachhochschule Frankfurt am Main hat einen Musterwiderpruch und eine Musterklage gegen die Anrechnung des Elterngeldes bei Hartz IV entwickelt. Beim Elterngeld werden Erziehende und Kinder unterschiedlich behandelt – je nach sozialem Status. Das ist politisch ein Skandal und kann auch verfassungswidrig sein.”
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u.a. mit dem BSG, der zwischen Arbeitsunfähigkeit, und der fehlenden Fähigkeit, beim Leistungsträger zu erscheinen, unterscheidet
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1977
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Der BGH setzt seine Rechtsprechung, die streng eine Gläubigerbeeinträchtigung fordert, fort. Kann kein pfändbares Einkommen erzielt werden, macht das Pochen aud die Obliegenheit keinen Sinn.
Beschluss des IX. Zivilsenats vom 02.12.2010, IX ZB 160/10
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