LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Bundestags-Drucksache 17/5276: Kleine Anfrage von Abgeordneten der LINKEN.
Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/052/1705276.pdf
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www.infodienst-schuldnerberatung.de zum Thema
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Mit einer Initiative Finanzmarktwächter wollen die Verbraucherzentralen in den kommenden Monaten auf weiterhin bestehende Missstände im Finanzmarkt aufmerksam machen. Als erste Aktion nehmen die Verbraucherzentralen die Provisionen ins Visier. Mit einem Musterbrief können Kunden von ihrer Bank verlangen, der gesetzlichen Pflicht zur Offenlegung nachzukommen.
Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1477/index.html?ref_presseinfo=true
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An dieser Stelle wurde schon auf www.hamburg.de/bildungspaket hingewiesen. Der dortigen Seite ist auch der obige Link zu einem Flyer der “Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration” entnommen.
Quelle: http://www.hamburg.de/contentblob/2857668/data/bildungspaket-hamburg-faltblatt.pdf
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siehe auch www.sanktionsmoratorium.de und Bundestags-Drucksache 17/5174 (PDF; Antrag LINKE, Sanktionen abschaffen)
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– Volle Anrechnung der Verletztenrente auf Hartz IV-Leistungen
– Anhand des Streitwertes kann nicht darauf geschlossen werden, ob die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich ist oder nicht
– Werden Hartz-IV-Empfängern rechtswidrige Ein-Euro-Jobs zugewiesen, steht ihnen die Nachzahlung des Tariflohns zu.
u.a.
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1990
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Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2011/thome2011.04.17.html
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Letzten Freitag hatten wir eher am Rande des taz-Artikels auf diese BSG-Entscheidung hingewiesen. Mehr dazu nun im Newsletter von Thomé und dem Tacheless Ticker – beides unten.
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Siehe aktuellen Bericht in der taz (Link oben).
Zum Thema passt auch die frische Entscheidung des BSG (Urteil vom 13.04.2011; B 14 AS 98/10 R): “Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen”
Quelle: http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/1/streit-um-kuerzung/
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in Mobilfunkanbieter darf keine Gebühr dafür verlangen, dass er dem Kunden nach einer Kündigung das vorhandene Restguthaben erstattet. Diese und drei weitere Klauseln in den Bedingungen für Prepaid-Verträge des Unternehmens klarmobil sind unwirksam. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. LG Kiel vom 17.03.2011 (18 O 243/10) – nicht rechtskräftig
Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1473/index.html?ref_presseinfo=true
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