Monat: Mai 2011

In dem Berufungsverfahren 8 U 1989/10 hat der 8. Zivilsenat am 26.05.2011 entschieden, dass eine von der beklagten Sparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwandte Klausel, wonach sie von ihren Kunden ein Entgelt für die Mitteilung, eine Einzugsermächtigungslastschrift zu Lasten seines Kontos (z.B. mangels Kontodeckung) nicht einzulösen, verlangt, letztlich nicht zu beanstanden ist.

Quelle: http://www.justiz.sachsen.de/olg/content/1415.php

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Quelle: http://www.faz.net/artikel/C31328/arbeitsgerichts-entscheidung-viele-zeitarbeiter-koennen-loehne-nachfordern-30398548.html

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Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes für die Beratung im Deutschen Bundestag über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen in der Fassung vom 4. Mai 2011 (Bundestag Drucksache 17/5707)

Quelle: http://www.vzbv.de/start/index.php?page=themen&bereichs_id=8&themen_id=36&dok_id=1023&task=dok

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1. Neue Weisungen der BA zum SGB II
3. Will die NRW Regierung nun doch keine Regelsatzklage einlegen?
6. Neue Folien zum SGB II u.a.

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2011/thome2011.05.31.html

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vgl. auch Newsletter Bestellung

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2011/henning2011.05.html

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darin u. a. das zuvor genannte BSG-Urteil zu den rechtswidrigen Mahngebühren und auch: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 07.04.2011, L 7 AS 267/11 NZB: “Kosten für das Kabelfernsehen und die Anschlussnutzungsgebühren sind nur dann zu übernehmen, wenn diese mietvertraglich geschuldet sind” u.a.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1998

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