Monat: Mai 2011

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BSG: Die Bundesagentur für Arbeit hat über Jahre hinweg unzulässig Mahngebühren bei Hartz-IV-Empfängern erhoben

BSG, Urteil vom 26.05.2011 – B 14 AS 54/10 R
“(Die Bundesagentur für Arbeit) war sachlich nicht zuständig. Zuständig wäre vielmehr alleine die seinerzeit mit dem Vollzug der Grundsicherung für Arbeitsuchende betraute Arbeitsgemeinschaft gewesen. Nach der damals geltenden Rechtslage (vgl nunmehr § 44b Abs 4 SGB II) fehlte es auch an einer gesetzlichen Grundlage dafür, der Beklagten die Aufgabe des Forderungseinzugs zu übertragen.”

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2011&nr=12011

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
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neue P-Konto-Musterbescheinigung mit erhöhtem Freibetrag (pdf)

aus dem forum-schuldnerberatung.de: “Wie bereits gemeldet, werden die Pfändungsfreigrenzen zum 01.07.2011 angehoben. Dies hat auch Auswirkungen auf die P-Kontobescheinigung. Die AGSBV hat eine neue Musterbescheinigung erarbeitet, die die ab dem 01.07.2011 maßgeblichen Freibeträge berücksichtigt. Nach jetzigem Stand müssen die Banken den Grundfreibetrag von 1.028,99 Euro ab 01.07. automatisch anpassen. In den Fällen, in denen eine Bescheinigung für erweiterte Beträge erstellt wurde, muss eine erneute Bescheinigung erfolgen. ”

Quelle: http://www.f-sb.de/service_ratgeber/pkonto/P-Konto_Bescheinigung_2011.pdf

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
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AG SBV: Positionspapier zur Finanzierung der Schuldnerberatung

Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) hat ihr Positionspapier aktualisiert. Lesenswerte 19 Seiten mit den zentralen Forderungen vorweg:

1. Schuldnerberatung bedarfsgerecht ausbauen!
2. Schuldnerberatung wirkt positiv auf Überschuldete, öffentliche Haushalte und Gläubiger!
3. Keine Trennung von Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung!
4. Bedarfsschlüssel muss Grundlage der Finanzierung sein!
5. Finanzierung von Schuldnerberatung muss gesichert sein!
6. Schuldnerberatung braucht Planungssicherheit!

siehe www.schuldnerberatung-sh.de/fileadmin/download/literatur/2011-05_ag_sbv_positionspapier_finanzierung_sb.pdf

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 04.04.2016

vzbv weist auf interessante Urteile hin

Der vzbv weist im aktuellen Newsletter u.a. hin auf:
– Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten sind unzulässig (Urteil des OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 – 17 U 192/10)
– Fristenhinweis (“Datum des Poststempels”) bei Widerrufsbelehrungen unwirksam (Urteil des OLG München vom 31.03.2011 – 29 U 3822/10)
– Internetfallen: Preise müssen deutlich erkennbar sein (LG Berlin vom 8.02.2011 – 15 O 268/10)

Quelle: http://www.vzbv.de/go/sitemapklagen/index.html

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BGV Hamburg: “Geld sparen beim Wechsel des Stromanbieters und Verzicht auf Atomstrom – wir sagen Ihnen, wie das geht!”

“Die Hamburger Verbraucherschutzbehörde sagt, dass es einfach ist, den Stromanbieter zu wechseln und zeigt, wie es geht. Und: Man kann dabei auch Geld sparen.”

Quelle: http://www.hamburg.de/kundenschutz/2834592/stromanbieterwechsel.html

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“Hartz4-Plattform fordert Aufhebung der Gerichts-Kostenbefreiung für Hartz IV-Behörden” (pdf)

“Noch bis Juli 2006 mussten die Jobcenter genauso wie andere Sozialbehörde … für jedes Sozialgerichtsverfahren, an dem sie beteiligt waren, eine pauschale Gerichtsgebühr entrichten. In der Verantwortung von Arbeitsminister Scholz wurde durch die große Koalition ab August eine Kostenbefreiung für die Hartz IV-Behörden eingeführt. Vermutlich sah man schon damals die Klageflut und damit enorme Kosten infolge des Hartz IV-Gesetzes auf sich zukommen. … Für die Hartz4-Plattform steht außer Zweifel, dass durch diese Kostenbefreiung die Prozessflut erst richtig an Fahrt gewann. Jährlich zunehmende Klagesteigerungen bestätigen das ebenso wie die Erfolgsquote für die klagenden Betroffenen von mindestens 50% in der ersten Instanz.”

Quelle: http://www.hartz4-plattform.de/pdf/sozialgerrichts-gebuehr-22.05.2011.pdf

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

Kleine Anfrage “Menschen in Hamburg ohne Energieversorgung im Haushalt” (pdf)

Drucksache 20/557; Kersten Artus und Cansu Özdemir (DIE LINKE)

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/drucksachen/20_557.pdf

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aktueller Thomé-Newsletter

– SGB II – Rechner
– LSG NRW erkennt für alleinstehende Person 50 qm an
– Zum 1.7.2011 neue Pfändungsgrenzen u.w.

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2011/thome2011.05.19.html

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 21/2011

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1996

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vzbv – neuer Ratgeber “Endlich erwachsen!”

“Nach der Schule stehen junge Menschen vor vielen Veränderungen und Herausforderungen. Dazu zählt nicht nur die Entscheidung für einen bestimmten Berufsweg. Auch viele organisatorische Fragen müssen geklärt werden – rund um Geld, Recht und Versicherungen. Nützlicher Begleiter beim Start in die Unabhängigkeit ist der Ratgeber ‘Endlich erwachsen!’ der Verbraucherzentralen. Er bietet Antworten und Tipps für alle Auszubildenden, Studenten und Eltern.”

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1488/index.html?ref_presseinfo=true

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