Zur Aktionswoche Schuldnerberatung der AG SBV hat Udo Reifner ein sehr lesenswertes Statement abgegeben.
Quelle: http://www.aktionswoche-schuldnerberatung.de/?page_id=227
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Monat: Mai 2011
Heute ist im Bundesgesetzblatt I Nr. 22, Seite 825 die neue Pfändungstabelle veröffentlicht worden.
Wir haben eine pdf-Datei mit der neuen Tabelle erstellt, in der die Darstellung in 100-Euro-Schritten erfolgt und die Beträge gerundet sind. Weiter wird nicht nur der pfändbare Betrag, sondern auch der dem Schuldner verbleibende Betrag dargestellt. Diese Art des Tabellenauszuges ist daher zwar ein wenig ungenau, gibt aber einen guten Überblick.
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Zum Thema oben ein Link zu einer Meldung von n-tv sowie Süddeutsche Zeitung
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Zahl-der-Aufstocker-steigt-article3328516.html
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Ein Interview der SZ mit Jaochim Möller vom IAB.
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Die Probleme der drohenden Altersarmut dürfen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden, der angekündigte “Regierungsdialog” zur Altersarmut muss deshalb schnell zu substanziellen Ergebnissen führen. Das forderte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag auf einer DGB-Veranstaltung zur sozialen Lage von erwerbsgeminderten Menschen in Berlin.
vgl. auch PM der LINKEN (“Schwarz-gelbe Altersarmutspolitik: ankündigen, abwarten, absagen.”)
Quelle: http://www.dgb.de/presse/++co++1e7d67e4-7c87-11e0-42ab-00188b4dc422/@@index.html
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen, eine “Bestätigungslösung” gesetzlich zu verankern. Am Telefon abgeschlossene Verträge würden dann erst wirksam, wenn Verbraucher sie schriftlich bestätigen. Dies fordert der vzbv seit langer Zeit.
Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1483/index.html?ref_presseinfo=true
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Kategorien
“Computer Spende Hamburg e.V.”
“Viele Schulen setzen voraus, dass im jeden Haushalt zur Unterstützung der Schularbeiten aufs Internet zugegriffen werden kann. Was macht aber eine Hartz IV Familie, die sich keinen PC leisten kann? Wie soll man ohne PC eine vernünftige Bewerbung schreiben?
Computer Spende Hamburg e.V. in Hamburg hat sich als Ziel gesetzt hier zu helfen: Er nimmt kostenlose gebrauchte und defekte PCs und andere Hardware an, und gibt sie gratis an bedürftige Familien ab. Defekte PC werden repariert oder dienen als Ersatzteilbank.”
siehe auch den Bericht SZ
Quelle: http://www.computertafelhamburg.de/aktion/aktion.htm
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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
Nächsten Mittwoch (18.05.2011) wird unter Tagesordnungspunkt 30 die Drucksache 20/419 verhandelt. Diese entdet mit dem Antrag:
“Der Senat wird ersucht, sich bei der geplanten Reform des Insolvenzrechts auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ein insolvenzrechtliches Kündigungsverbot nach § 109 Absatz 1 Satz 2 auch auf die Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft angewendet werden kann, solange der Schuldner die Wohnung in der Genossenschaft nutzt.”
Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/drucksachen/20_419.pdf
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1. SGB II – Rechner zum Download
2. BA Weisung zur Übernahme der PKV – BA rudert zurück
3. Arbeitshilfe Mais NRW zur Bildung und Teilhabe
und weiteres
Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2011/thome2011.05.12.html
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“Bankkunden sollen Überweisungsaufträge auch in Zukunft unter Verwendung der geläufigen Kundenkennungen wie Kontonummer und Bankleitzahl erteilen können. … n Deutschland gebe es 8 Milliarden Lastschrifttransaktionen sowie 700 Millionen dauerhaft bestehende Einzugsermächtigungen, schreiben die Fraktionen. Zahlungspflichtige hätten das Recht, bei Nutzung der Einzugsermächtigung der Belastung ihres Kontos innerhalb einer bestimmten Frist ohne Angabe von Gründen zu widersprechen. Nach Angaben der Fraktionen wird derzeit in der EU ein Lastschriftprodukt entwickelt, das bei abzubuchenden Festbeträgen kein Erstattungsrecht des Kunden vorsehe. …”
Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_05/2011_195/04.html
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