Monat: Mai 2011

Der Grundsatz, dass ein Schuldner auch dann unter die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens fällt, wenn er neben einer abhängigen Beschäftigung einer wirtschaftlich selbständigen Nebentätigkeit nachgeht, gilt nur dann, wenn die Nebentätigkeit einen nennenswerten Umfang erreicht und sich organisatorisch verfestigt hat; eine nur gelegentlich ausgeübte Tätigkeit, die sich nicht zu einer einheitlichen Organisati-on verdichtet hat, ist keine selbständige Erwerbstätigkeit.
BGH, Beschluss vom 24. März 2011, IX ZB 80/11

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=1e761c1ee455ab9b2eec9a094a1809bd&nr=56060&pos=11&anz=65

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BSG Urteil vom 18.01.2011, B 4 AS 99/10 R: Für die Weiterbewilligung von Arbeitslosengeld II ist ein Fortzahlungsantrag erforderlich
u.a.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1993

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SG Karlsruhe, Urteil vom 19.04.2011 – S 15 AS 2985/09, nicht rechtskräftig

Quelle: http://www.sozialgericht-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1268140/index.html?ROOT=1183846

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“Inzwischen weisen erste kritische Stimmen aus der Verbraucherinsolvenzpraxis darauf hin, dass die geplante Verkürzung von drei Jahren, die nur dann greifen soll, wenn eine Mindestquote von 25% erreicht wird, an den Realitäten der Praxis vollkommen vorbeigehe. Bekannt ist, dass etwa 80% der Verfahren masselos bleiben. Somit würden nur sehr wenige Schuldner in den Genuss eines verkürzten Insolvenzverfahrens gelangen können. Es bestünde die Gefahr eines Zwei-Klassen-Rechts.
Die Geschäftsstelle des Deutschen Privatinsolvenztages bittet daher Beratungsstellen und Kanzleien um Prüfung, in wievielen Verfahren es überhaupt zu einer frühzeitigen Restschuldbefreiung nach 3 Jahren kommen könnte. Der DPIT will die Reaktionen sammeln und an das Bundesjustizministerium weiterleiten.” (aus www.forum-schuldnerberatung.de)

Quelle: http://www.forum-schuldnerberatung.de/

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www.forum-schuldnerberatung.de weist auf obiges Thema hin.

Quelle: http://www.forum-schuldnerberatung.de/

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Der Kulturladen St. Georg zeigt den Film von Daniel Häni und Enno Schmidt. Anschließend Gelegenheit zu Austausch und Diskussion. Eintritt frei. Spenden erwünscht!
Donnerstag, 05.05.2011, 19:30, Kulturladen St. Georg, Alexanderstr. 16, 20099 Hamburg

Quelle: http://www.grundeinkommen-hamburg.de/facts/termine.php?abfragekat=2

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u.a. mit Hinweis und Anmerkungen zu BGH, Beschl. vom 10.3.11, IX ZB 168/09:
Der Schuldner hat in der Wohlverhaltensphase nicht die Verpflichtung, unaufgefordert eine noch ausschlagbare Erbschaft, ein noch ausschlagbares Vermächtnis oder einen noch nicht geltend gemachten Pflichtteil Gericht und Treuhänder anzuzeigen. Macht der Schuldner einen vor Ablauf der Wohlverhaltensphase entstandenen Pflichtteilsanspruch erst nach Ablauf der Wohlverhaltensphase geltend, hat er die Hälfte des erhaltenen Wertes nicht mehr an den Treuhänder abzuführen.

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2011/henning4_2011.html

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