BGH zur Erwerbsobliegenheit (pdf)

BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011; IX ZB 224/09: “Zu der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen, gehört es, sich im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeits-suchend zu melden und laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbei-tern zu halten. Weiter muss er sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen und durch entsprechende Bewerbungen. Als ungefähre Richtgröße können zwei bis drei Be-werbungen in der Woche gelten, sofern entsprechende Stellen angeboten werden.”

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=b7603f664f6b98a20c1fbed686bcc128&nr=56713&pos=0&anz=1

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Süddeutsche Zeitung: GEZ-Gebühren von Hartz-IV-Empfängern – “Vergessene Millionen”

Die Süddeutsche Zeitung widemt sich dankenswerterweise dem Thema, dass zahlreiche ALG II – Empfänger nicht von der Rundfunkgebühr befreit sind.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/geld/gez-gebuehren-von-hartz-iv-empfaengern-vergessene-millionen-1.1118124

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Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenzverfahren – 2. Quartal 2011 (pdf)

Thomas Seethaler, Caritasverband Heidelberg e.V. / www.infodienst-schuldnerberatung.de

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/fileadmin/user_upload/Rechtsprechung/Insolvenzrecht/2011/InsO-Rechtsprechungsuebersicht_2_2011.pdf

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BSG: “Kinder haften nicht für Eltern” (§ 1629a BGB)

Bundessozialgericht, 07.07.2011, B 14 AS 153/10 R: “Entgegen der Ansicht des SG ist § 1629a BGB auch im Rahmen der Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II grundsätzlich entsprechend anwendbar.”
siehe auch unter Nummer 2.2 des heutigen Rechtsprechungstickers von tacheles und Meldung von sozialleistungen.info

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2011&nr=12052

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Neue Auflage: Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A-Z

Der Leitfaden ALG II / Sozialhilfe vom Tachelesautorenteam Frank Jäger und Harald Thomé ist nun fertig und erhältlich. Der Leitfaden ist für Betroffene und deren Berater ein fundierter Ratgeber – er soll zur rechtlichen Gegenwehr befähigen und ermutigen und er soll ermutigen sich gegen Sozialabbau und Lohndumping zur Wehr zu setzen.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/literatur/Leitfaden.html

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Neu ab Juli 2011: mehr anrechnungsfreies Einkommen bei Hartz IV

Ab dem 01.07.2011 gelten neue Regelungen für die Anrechnung von Erwerbseinkommen beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II.

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/01.07.2011-neu-ab-juli-2011-mehr-anrechnungsfreies-einkommen-bei-hartz-iv/

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Neuer Basiszins ab 01.07.2011

Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszins neu berechnet. Dieser erhöht sich von 0,12 % auf 0,37 %.

Quelle: http://www.bundesbank.de/download/presse/pressenotizen/2011/20110628.basiszinssatz.php

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