Osnabrücker Zeitung: “Polizei: Osnabrücker Skandalanwalt Olaf Tank hat einen Nachfolger”

Quelle: http://www.noz.de/lokales/56769232/polizei-osnabruecker-skandalanwalt-olaf-tank-hat-einen-nachfolger

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“Arbeitsmarktprogramm für Hamburg”

“Erstmals haben die Freie und Hansestadt Hamburg und die Arbeitsagentur Hamburg zusammen mit dem Jobcenter team.arbeit.hamburg ein gemeinsames Arbeitsmarktprogramm entwickelt. Das Programm beinhaltet die Schwerpunkte ‘Vermittlung’, ‘Qualifizierung’ und ‘Sozialer Arbeitsmarkt’.”
vgl. auch Bericht der TAZ

Quelle: http://www.hamburg.de/basfi/pressemeldungen/nofl/3043148/2011-08-30-basfi-arbeitsmarktpolitisches-programm.html

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Senatsantwort zur Anfrage DIE LINKE zur “steten Steigerung der Privatpleiten in Hamburg”

Die Antwort des Senats auf die Anfrage von Cansu Özdemir (DIE LINKE) – siehe unsere Meldung vom 22.08. – liegt nun vor.

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/drucksachen/20_1289.pdf

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 35/2011

u.a.: Hartz-IV Empfänger dürfen Stromkostenerstattung behalten (BSG, Urteile vom 23.08.2011, B 14 AS 185/10 R und B 14 AS 186/10 R)

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2012

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

LAG Hessen lädt zur Fachtagung zur Kontopfändungsschutzreform

“Kontopfändungsschutzreform Rückblick und Ausblick” u.a. mit Dr. Frank Nolte, Dr. Thomas Riemann, Dr. Claus Richter, Prof. Dr. Dieter Zimmermann und Thomas Zipf
Donnerstag, 29. September 2011, Evangelische Hochschule Darmstadt

Quelle: http://www.schuldnerberatung-hessen.de/fachtagung-kontopfaendung.html

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weitere kritische Stimme zur Button-Lösung “Kein Ruhmesblatt”

Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/digital/Schutz-vor-Kostenfallen-im-Internet-Kein-Ruhmesblatt-id16428686.html

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“7 % für Kinder”

Auf dem Hamburger Familientag (siehe Meldung vom 25.08.2011) entdeckt: das Bündnis “7 % für Kinder” fordert den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder.

Quelle: http://www.7fuerkinder.de/home/kampagne.html

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 09.02.2016

“Auf zum 8. Hamburger Familientag!”

“Am Sonnabend um 11 Uhr. Bis 18 Uhr sind alle Hamburger Familien eingeladen, sich im Foyer der Handelskammer über die Beratungs- und Hilfsangebote für Familien zu informieren.”

Quelle: http://www.hamburg.de/basfi/pressemeldungen/nofl/3034146/2011-08-23-basfi-familientag.html

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DOZ Deutsche Zentral Inkasso GmbH darf weiterhin Forderungen einziehen

VG Berlin, Urteil der 1. Kammer vom 25. August 2011 (VG 1 K 5.10): “Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz bestehe keine Verpflichtung, vor jeder Einleitung von Inkassomaßnahmen, etwa dem Versand eines Mahnschreibens, eine Einzelfallprüfung durchzuführen, ob die jeweilige Forderung auch bestehe. Die Klägerin habe dargelegt, dass sie eine Einzelfallprüfung dann vornehme, wenn sie auf Grund entsprechender Hinweise Anlass dazu habe.”

Quelle: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20110825.1605.356247.html

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kritische Anmerkungen zur “Button-Lösung”

“Die Bundesregierung hat gestern einen Gesetzesentwurf zur sog. ‘Button-Lösung’ beschlossen, der nichts weniger bewirken soll, als das Ende von Abo-Fallen im Internet. Ob dieses große Ziel erreicht werden kann, ist allerdings mehr als fraglich. (…) Gegen Abofallen helfen all diese Maßnahmen nur wenig. Wer seine Kunden betrügt, der ignoriert auch neue Informationspflichten wie die Button-Lösung. Eigentlich wäre es Aufgabe der Staatsanwaltschaften und Ordnungsbehörden gegen solche Geschäftsmodelle vorzugehen. Anstatt also das Zivilrecht mit neuen Sonderregelungen zu überfrachten, wäre der Gesetzgeber gut beraten, die konsequente Verfolgung von Abofallen zu fördern.”
siehe aber auch vzbv begrüßt Button-Lösung

Quelle: http://www.telemedicus.info/article/2062-Die-Bundesregierung-und-das-Ende-der-Abofallen.html

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