Quelle: http://infosys.iab.de/infoplattform/dokSelect.asp?pkyDokSelect=48&show=Lit
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Monat: August 2011
Künftig kommt ein Vertrag im Internet nur zustande, wenn dem Verbraucher vor der Bestellung alle erheblichen Informationen verständlich zur Verfügung gestellt werden. Hierzu gehört vor allem auch eine mögliche Zahlungsverpflichtung. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung beschlossen.
Der Verbraucher muss dann durch eine Schaltfläche – einen speziellen “Button” – gewarnt werden, bevor er eine Zahlungsverpflichtung eingeht. Unternehmen müssen künftig die Bestellschaltfläche mit den Worten “zahlungspflichtig bestellen” oder einer anderen ebenso unmissverständlichen Beschriftung versehen. Siehe auch:
• PM des BM Justiz und Regierungsentwurf (pdf)
• www.computerundrecht.de
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Die durchschnittliche Höhe der Leistungskürzungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) betrug im vergangenen Jahr 125 Euro. Pro Monat wurden dabei etwa 69.000 Sanktionen ausgesprochen.
Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_08/2011_320/01.html
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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
Im oben zitierten Thread des forum-schuldnerberatung.de wird die Sperrfrist-Rechtsprechung behandelt. Dort gibt es auch eine Übersicht (doc). Siehe auch Übersicht infodienst-schuldnerberatung (pdf)
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Die “junge Welt” hat das Thema Schuldenerlass für Privatversicherte ALG II-ler aufgegriffen.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2011/08-20/052.php
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Cansu Özdemir (DIE LINKE) fragt den Hamburger Senat (Drucksache 20/1289): “Hamburg ist im Ländervergleich Verlierer bei den Privatinsolvenzen, zugleich aber auch wirtschaftsstärkste Stadt Deutschlands – wann gibt es endlich ein wirksames Konzept gegen die stete Steigerung der Privatpleiten in Hamburg?”
Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/drucksachen/20_1289.pdf
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Der Tagesspiegel meldet, dass Hartz-IV-Empfänger in der Privaten Krankenversicherung ihre Beitragsschulden erlassen bekommen sollen. Siehe auch:
– www.aerzteblatt.de
– PM Die LINKE Allen privatversicherten Hartz IV-Beziehern müssen ungerechte Beiträge erstattet werden
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/schuldenerlass-fuer-hartz-iv-empfaenger/4509200.html
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In unserer gestrigen Meldung haben wir die Anführungszeichen nicht mitgeschrieben und schlicht aus der Pressemitteilung des Senats zitiert. Das Hamburger Abendblatt berichtet in seinem Artikel ausführlicher und nennt das Ausscheiden von Thomas Bösenberg ein “Feuern”.
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Die Übernahme der Kosten für Warmwasser im Rahmen der Unterkunftskosten ist eine Verbesserung zugunsten der Leistungsberechtigten. In der Praxis wirft die Gesetzesänderung allerdings einige Fragen auf, die hier geklärt werden sollen.
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2011/Warmwasser.aspx
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Quelle: http://www.inkasso.de/presse/pressemeldungen/hinweis/index.html
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