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Monat: Oktober 2011
Laut “Kurzprotokoll” (dort unter Nummer 57) gab es zum SPD-Antrag ( 20/1810) folgendes Ergebnis:
Antrag 1 = Informationskampagne: einstimmig angenommen
Antrag 2 = keine Extragebühren / Leistungseinschränkungen für P-Konto und subjektiver Rechtsanspruch auf Basis-Girokonto: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GAL und LINKEN gegen die Stimmen der CDU und FDP angenommen
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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2024
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Wir haben eine neue Unterseite hier erstellt. Unter www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/schufa gibt es Informationen zur SCHUFA, zur Selbstauskunft etc.
Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/schufa
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heise.de berichtet, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft Anklage wegen Abofallen erhoben hat.
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Anklage-wegen-Abzocke-mit-Abofallen-1365351.html
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Übermorgen berät die Hamburger Bürgerschaft einen Antrag der SPD-Fraktion, in der unter anderem eine “Informationskampagne” gefordert wird, die über das Pfändungsschutzkonto (P- Konto) aufklären soll.
Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V. (LAG) begrüßt den Antrag, weist jedoch darauf hin, dass ein wesentlicher Aspekt fehlt: das P-Konto ist lediglich für eine Person ausgelegt und gewährt nur einen Basis-Freibetrag in Höhe von 1.028,89 Euro. Wenn der Kontoinhaber für weitere Personen (Partner, Kinder oder Bedarfsgemeinschaftsmitglieder) einen höheren Freibetrag braucht, benötigt er zusätzlich eine entsprechende Bescheinigung. Die schlichte Umwandlung des Girokontos in ein P-Konto reicht dann nicht aus. … Die LAG fordert daher eine rasche Klärung der Frage, wie das Ausstellen der Bescheinigung finanziert wird. …
Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/material/pressemitteilung_2011_10_24.pdf
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Urteil, VG Darmstadt, 30.08.2011, 5 K 1554/09.DA – siehe auch antiabzockenet.blogspot.com
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“Seit dem 1. Januar 2005 ist das Hartz-IV-Gesetz in Kraft. Doch in der Praxis sorgt es immer wieder für Chaos und Ärger. Für seine Reportage hat der Autor Lutz Wetzel das Oldenburger Sozialgericht und den Rechtsanwalt Alfred Kroll besucht, der bislang mehr Hartz-IV-Empfänger vertreten hat als jeder andere in Deutschland.”
Quelle: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/oldenburg/hartzvier187.html
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Das Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot führt am Vorabend der Eröffnung des diesjährigen Winternotprogramms unter der Kersten-Miles-Brücke eine Pressegespräch durch und lädt anschließend zum “Kino auf der Platte” unter der Kersten-Miles-Brücke (Helgoländer Allee) ein; Montag, 31.10.2011 um 17 Uhr
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“Auf der Finanzministerkonferenz und der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates in Berlin am 20.10.2011 wird Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterstützen. Die Steuer soll von Finanzinstituten erhoben werden, die mit Wertpapieren handeln, Derivategeschäfte abschließen, Kreditrisiken verbriefen oder vergleichbare Finanztransaktionen vornehmen.”
Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv/3118036/2011-10-13-fb-finanztransaktionssteuer.html
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