Monat: Oktober 2011

Ein Meilenstein für mehr Verbraucherschutz im Finanzmarkt ist das von der EU-Kommission geplante Verbot von Provisionen in Teilen des Finanzvertriebs. Das erklärt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und fordert einen Kurswechsel der Bundesregierung.

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1538/index.html?ref_presseinfo=true

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“Dem Abendblatt vom 18.10.2011 war zu entnehmen, dass SPD und CDU zukünftig die Bußgelder im HVV anheben wollen. ‘Keiner fährt schwarz, weil es ihm Spaß macht! Es ist die finanzielle Not, die in dieser in Arm und Reich gespaltenen Stadt die Bürger dazu treibt.’ greift Heike Sudmann, Sprecherin für Verkehr der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE die Position von SPD und CDU an.”
Anmerkung: zur Bezeichnung “Schwarzfahren” siehe auch derbraunemob.de. Laut Wikipedia kommt das Wort aus jiddish swarz (shvarts)= “Armut”.

Quelle: http://www.die-linke-hamburg.de/presse/detail/artikel/linke-fordert-echte-sozialtickets-statt-bussgelder.html

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Im Jahr 2010 wurden in Deutschland 21,7 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII “Sozialhilfe”) ausgegeben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) entsprach dies einer Steigerung von 3,9 % gegenüber dem Vorjahr.

Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2011/10/PD11__391__221,templateId=renderPrint.psml

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Steigende Preise für Öl und Gas sollten Verbraucher veranlassen, zu Beginn der Heizperiode ihre Energiesparmöglichkeiten noch einmal auszuloten.

Quelle: http://www.vzb.de/UNIQ131902170429616/link946271A.html

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Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Tag_f%C3%BCr_die_Beseitigung_der_Armut

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Mit einer parlamentarischen Initiative setzt sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion dafür ein, verschuldete Hamburger Bürgerinnen und Bürger über die Neuregelung beim Kontopfändungsschutz zu informieren. Hintergrund: Zum 1. Januar 2012 entfällt der bisherige Kontopfändungsschutz, der vorsieht, Sozialleistungen in den ersten 14 Tagen nach Auszahlung von Pfändungen auszunehmen.
siehe auch Drucksache 20/1810

Quelle: http://www.spd-fraktion-hamburg.de/aktuelles/presseerklaerungen/b/24679.html

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“Knapp ein Jahr nachdem 5.000 Menschen mit der Forderung ‘Leerstand zu Wohnraum’ auf die Straße gingen, müssen wir feststellen: Ein grundlegender Kurswechsel in der Hamburger Wohnungspolitik ist nicht erkennbar. Die Mieten steigen stadtweit auf unerträgliche Höhen, oftmals als Folge von Umstrukturierungsprozessen. Der Bedarf an günstigem, zentralem Wohnraum nimmt weiter zu.”

Quelle: http://www.mietenwahnsinn.de/

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BVerwG 6 C 34.10 – Urteil vom 12. Oktober 2011: “Das Bundesverwaltungsgericht führte als Begründung aus, eine Befreiung könne die Klägerin weder nach den Regelvoraussetzungen noch als Härtefall beanspruchen: Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag sieht in seiner geltenden Fassung anders als das frühere Recht eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nicht schon allgemein dann vor, wenn der Rundfunkteilnehmer nur über ein geringes Einkommen verfügt. Maßgeblich ist vielmehr, dass eine bestimmte staatliche Sozialleistung bezogen wird. Die Rundfunkanstalt soll dadurch von einer eigenen Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Rundfunkteilnehmers entlastet werden.”

Quelle: http://www.bverwg.de/enid/90d60e59219db632f1d85f1ff6ea7084,5b87857365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093133393231093a095f7472636964092d09353737/Pressemitteilungen/Pressemitteilung_9d.html

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Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), Berlin, fordert eine öffentliche Aufsicht über Inkassounternehmen. “Die Behörden brauchen Instrumente, mit denen sie wirkungsvoll gegen Abzocker und unseriöse Geschäftemacher vorgehen können”, so BDIU-Präsident Wolfgang Spitz am Donnerstag in Berlin.

Quelle: http://bdiu.de/presse/pressemeldungen/aufsicht/index.html

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