Monat: Oktober 2011

Die Bundesländer wollen u.a. im Zusammenhang mit Forderungen aus Fernabsatzverträgen und Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr neue Informationspflichten für Inkassodienstleister in das Gesetz aufnehmen. Diese sollen sicherstellen, dass der Schuldner die notwendigen Angaben zu wesentlichen Umständen des Vertragsschlusses erhält, aus denen er Schlüsse über die Berechtigung der Forderungen ziehen kann.
Entwurf-§15a RDG: Unterrichtung des Verbrauchers bei der Einziehung von Forderungen aus Fernabsatzverträgen und Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_152/nn_8538/DE/presse/pm/2011/148-2011.html?__nnn=true

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Quelle: http://www.wdr.de/tv/markt/sendungsbeitraege/2011/1010/03_flatrates.jsp

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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2018

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“Die Abschaffung einer eigenständigen Sozialgerichtsbarkeit, wie sie von den Justizministern der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vorgeschlagen wird, wird vom Deutschen Sozialgerichtstag e. V. entschieden abgelehnt. Die Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit schadet Sozial- und Rechtsstaat. Die Sozialgerichte leisten einen wesentlichen Beitrag zum sozialen Frieden und haben sich in den letzten 60 Jahren bewährt.”

Quelle: http://www.boorberg.de/sixcms/media.php/891/PM%20Zusammenlegung%20DSGT%20Entwurf%20II%2020110908.pdf

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“Der Kurzbericht analysiert die Implementationsbedingungen und Beschäftigungswirkungen von Ein-Euro-Jobs in Hamburg. Insgesamt zeigt sich, dass sich die Beschäftigungschancen der Geförderten im Vergleich zu sehr ähnlichen Nicht-Geförderten mittelfristig nicht verbessern. Interessanterweise gibt es deutliche Unterschiede zwischen verschiedenen Maßnahmeträgern. Bei den erfolgreichsten Trägern führen die Ein-Euro-Jobs schon nach drei Monaten zu besseren Beschäftigungschancen, bei den schlechtesten finden sich signifikant negative Effekte über den gesamten Beobachtungszeitraum.”

Quelle: http://www.iab.de/194/section.aspx/Publikation/k110926n01

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“Die Kundenpflichten werden häufig konkret, die Leistungen der Einrichtungen eher vage benannt”, stellen die Arbeitsmarktforscher fest. Nicht selten werde die Anzahl der Bewerbungen festgelegt, die der Arbeitsuchende zu erbringen hat. Zur Anzahl der Vermittlungsvorschläge gebe es jedoch meist keine konkreten Angaben.

Quelle: http://www.iab.de/de/informationsservice/presse/presseinformationen/kb1811.aspx

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