“In der letzten Aprilwoche wurde eine von uns unterstützte Eilklage gegen den fehlerhaft ermittelten und zu geringen Regelsatz von 364 Euro beim Sozialgericht eingereicht,” teilt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin mit. … Der für einen von der Hartz4-Plattform unterstützten Kläger eingereichte Antrag auf einstweilige Anordnung fußt auf erheblichen Bedenken, die bereits im Gesetzgebungsverfahren geltend gemacht wurden und verweist auf die Ausschussdrucksache des Ausschuss für Arbeit und Soziales vom 16.11.2010, 17 (11) 309 sowie verfassungsrechtliche Einwendungen von Prof. Dr. jur. Johannes Münder, Technische Universität Berlin.”
vgl. auch die Meldung hier vom 31.03.2011: Wie Widerspruch gegen Hartz-IV-Neuregelung bei Regelleistungen einlegen?
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