MdL Danny Eichelbaum (CDU): “Wer klagt, soll zahlen”

Hier wird mal wieder die alte Kiste Gerichtsgebühr für Klagen vor dem Sozialgericht ausgegraben. Siehe etwa schon unsere Meldung vom 17.06.2009 (“Keine Beschränkungen des Rechtswegs …!”). Das dies Unsinn ist, zeigt der Artikel unter www.gegen-hartz.de

Quelle: http://www.danny-eichelbaum.de/index.php?option=com_content&view=article&id=451:wer-klagt-soll-zahlen-justiz-cdu-vorschlag-zu-hartz-iv-verfahren&catid=45:presseecho–landtag&Itemid=129

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