Drucksache 20/1810:
“Der Senat wird ersucht,
1. zum Jahresende 2011 eine Informationskampagne zu initiieren, die über die Auswirkungen der Neuregelung informiert und sicherzustellen, dass diese Informationen die betroffenen Haushalte in verständlicher Form erreicht.
2. eine Bundesratsinitiative zu starten, die die folgenden Ziele verfolgt:
a.) Für die Führung eines P-Kontos dürfen keine Extragebühren erhoben werden.
b.) Für das P-Konto müssen die Basis-Kontofunktionen gewährleistet sein.
c.) Ein subjektiver Rechtsanspruch auf ein Basis-Girokonto zu einem angemessenen Preis soll geschaffen werden.”
Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/drucksachen/20_1810.pdf
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