Jahr: 2011

– “Still und leise hat der Deutsche Bundestag am 7.7.2011 § 7 InsO aufgehoben (siehe ua. BT-Drucksache 17/6406). Damit entfällt bereits in Kürze die Möglichkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof. In Zukunft wird es nur in den Fällen einen Weg nach Karlsruhe geben, in denen das Landgericht die Rechtsbeschwerde zulässt. Eine Nichtzulassungsbeschwerde sieht das Gesetz nicht vor. Es drohen damit stark divergierende Entscheidungen der einzelnen Landgerichte, wie sie auch zum Zwangsvollstreckungsrecht bekannt sind.”
– Eine Rentennachzahlung ist pfändungsrechtlich keine Einmalzahlung, sondern zur Ermittlung ihrer Pfändbarkeit zunächst den jeweiligen Monaten zuzuordnen, für die sie gewährt wird. Für die einzelnen Monate ist dann gem. § 850c ZPO der pfändbare Betrag zu ermitteln, wobei die Nachzahlung mit anderen Einkünften zusammenzurechnen ist. Dies gilt auch in dem Insolvenzverfahren einer natürlichen Person. OLG Düsseldorf, Urt. vom 25.3.2011 -7 U 148/09-
u.a.

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2011/henning2011.07.html

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Die Belastung eines Grundstücks mit einer Fremdgrundschuld, die keine Forderung sichert, stellt eine Vermögensverschwendung dar.

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=345f167ebd455875b50d2b92953d7824&nr=57037&pos=4&anz=124

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Aufgrund der schon bisher umfangreichen Gerichtsentscheidungen zum Insolvenzrecht im Jahr 2011 möchten wir auf diesem Wege auf die Fortbildung mit Michael Weinhold in Hamburg hinweisen. Im Mittelpunkt stehen die Besprechung der Rechtsprechung sowie anderer Fragestellungen.

Quelle: http://lag-sb-hh.de/seminar/inso2011/seminar-inso2011.pdf

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Derzeit gibt es in den 16 Bundesländern unterschiedlichste Anstrengungen das breite und unu¨bersichtliche Themenfeld Wirtschaft, ökonomische Bildung, Verbraucherbildung, Finanzkompetenz usw. in die Schulen zu bringen. Die verschiedenen Entwicklungen haben Vor- und Nachteile, die näher vorgestellt und diskutiert werden sollen.

Quelle: http://www.praeventionsnetzwerk-finanzkompetenz.de/downloads/einladung25.10.11.pdf

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Bis zu 600 Millionen EUR könnten jährlich an grenzüberschreitenden Schulden durch einen neuen Vorschlag, der heute vorgestellt wurde, leichter eingetrieben werden. Die Europäische Kommission empfiehlt die Einführung eines europaweiten Pfändungsbeschlusses, um die Eintreibung grenzüberschreitender Schulden zu erleichtern, ein Problem, das sowohl Bürger als auch Unternehmen betrifft.

Quelle: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/multimedia/news/2011/07/20110725_de.htm

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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2007

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Online-Befragung des Bundesverbandes Verbraucherzentrale zeigt Defizite bei der Umsetzung der neuen Informationsrechte.

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1510/index.html

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Ein Mobilfunkanbieter darf den Handy-Anschluss nicht wegen eines kleinen Zahlungsrückstands oder aus einem anderen geringfügigen Anlass sperren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen das Unternehmen E-Plus entschieden. (Urteil des BGH vom 09.06.2011- III ZR 157/10)

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1509/index.html?ref_presseinfo=true

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