LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Die Antwort zur am Dienstag hier eingestellten kleinen Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 01.07.11 (Drucksache 20/926) ist da.
Quelle: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/drucksachen/20_926.pdf
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Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 01.07.11: Drucksache 20/926
“… 7. Was für Angebote für Schuldnerberatung für frühere oder aktuell noch tätige Selbstständige gibt es in Hamburg, und welche Angebote davon sind kostenfrei für die Betroffenen? …
11. In welcher Art und Weise wurde und wird die von Schuldnerberatungsstellen dauerhaft institutionell geleistete primäre Präventionsarbeit, die speziell auf die Problematiken der Jugendverschuldung ausgerichtet ist, mit welchen Haushaltsmitteln gefördert?
12. In welcher Art und Weise wird der von den Schuldnerberatungsstellen in Hamburg zu leistende Mehraufwand bei der Bescheinigung der erhöhten Freibeträge beim Pfändungsschutzkonto (P-Konto) mit welchen Haushaltsmitteln bislang finanziell ausgeglichen?
13. Mit welchen konkreten Maßnahmen reagiert der Senat auf die Situation, dass Anfang 2012 alle Schuldner zur Gewährleistung des Kontenpfändungsschutzes auf das P-Konto angewiesen sein werden? …”
Quelle: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/drucksachen/20_926.pdf
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“Pfändungsschutz – und der Verrechnungsschutz bei Sozialleistungen – sind ab dem 1. Januar 2012 nur noch mit einem P-Konto möglich. Aufgrund dieser Systemänderung können die praktischen Konsequenzen für den Kontoinhaber im Einzelfall erheblich sein.”
Quelle: http://www.bag-sb.de/uploads/tx_inhalt/20110701_Kundeninformation_ausfuehrlich_Endfassung.pdf
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BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011; IX ZB 224/09: “Zu der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen, gehört es, sich im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeits-suchend zu melden und laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbei-tern zu halten. Weiter muss er sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen und durch entsprechende Bewerbungen. Als ungefähre Richtgröße können zwei bis drei Be-werbungen in der Woche gelten, sofern entsprechende Stellen angeboten werden.”
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Die Süddeutsche Zeitung widemt sich dankenswerterweise dem Thema, dass zahlreiche ALG II – Empfänger nicht von der Rundfunkgebühr befreit sind.
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Thomas Seethaler, Caritasverband Heidelberg e.V. / www.infodienst-schuldnerberatung.de
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Bundessozialgericht, 07.07.2011, B 14 AS 153/10 R: “Entgegen der Ansicht des SG ist § 1629a BGB auch im Rahmen der Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II grundsätzlich entsprechend anwendbar.”
siehe auch unter Nummer 2.2 des heutigen Rechtsprechungstickers von tacheles und Meldung von sozialleistungen.info
Der Leitfaden ALG II / Sozialhilfe vom Tachelesautorenteam Frank Jäger und Harald Thomé ist nun fertig und erhältlich. Der Leitfaden ist für Betroffene und deren Berater ein fundierter Ratgeber – er soll zur rechtlichen Gegenwehr befähigen und ermutigen und er soll ermutigen sich gegen Sozialabbau und Lohndumping zur Wehr zu setzen.
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/literatur/Leitfaden.html
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Ab dem 01.07.2011 gelten neue Regelungen für die Anrechnung von Erwerbseinkommen beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II.
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Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszins neu berechnet. Dieser erhöht sich von 0,12 % auf 0,37 %.
Quelle: http://www.bundesbank.de/download/presse/pressenotizen/2011/20110628.basiszinssatz.php
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Hier geht es zur Pfändungstabelle 2025, Pfändungstabelle 2024, Pfändungstabelle 2023, zu unserem Austauschforum für Beratungskräfte und zu unseren Seminaren