LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Die VR Bank Mittelsachsen eG (Freiberg) verlangte für ein “Pfändungsschutzkonto Privat” 15 Euro pro Monat. Die Bank hat auf eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Sachsen eine Unterlassungserklärung abgegeben.
Quelle: http://www.verbraucherzentrale-sachsen.de/UNIQ129768906902481/link838971A.html
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Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Mehmet Yildiz und Wolfgang Joithe-von Krosigk (DIE LINKE): “Kinder in Hamburg können selbst Schuldner gegenüber dem Jobcenter team.arbeit.hamburg sein. … Es kann insofern aber ohne Weiteres dazu kommen, dass ein Säugling nicht mit einem goldenen Löffel ins Leben geschickt wird, sondern mit einer Zahlungsaufforderung des Jobcenters. Da hilft auch eine gut gemeinte Aktionswoche ‘Reden wir über Geld!’ nicht weiter.”
Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/drucksachen/19_8686.pdf
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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1979
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“Die Bundesregierung will eine Studie über Zinsen für Dispositionskredite und von Banken geduldete Überziehungen in Auftrag geben. In einer Antwort der Bundes-regierung (17/4442) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/4079) heißt es weiter, eine gesetzliche Zinsobergrenze für Dispositionskredite sei nicht vorgesehen.”
Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_01/2011_040/04.html
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“Der Gesetzgeber war aufgrund des ihm zustehenden Entscheidungsspielraums berechtigt, die Privilegierung des Elterngeldes gegenüber anderen Einnahmen aufzuheben. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt nicht vor, da alle elterngeldberechtigten Personen für die Zeit ab dem 01.01.2011 gleichermaßen betroffen sind. – Beschluss vom 19.01.2011 – S 8 AS 37/11 ER (rechtskräftig)” – siehe auch Meldung hier vom 07.02.2011 (“Musterklage von ‘TuWas”)
Quelle: http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseLSG/11_02_20118/index.php
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. Januar 2011, 1 BvR 918/10
Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-013.html
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“Die Länder wollen die Effizienz der Zwangsvollstreckung erhöhen und haben daher einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. … Ziel des Gesetzentwurfs ist es daher, durch die Einführung einer Erfolgsgebühr im Gerichtsvollzieherkostenrecht die Effizienz der Zwangsvollstreckung zu erhöhen. …
‘Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht’
Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_152/nn_8538/DE/presse/pm/2011/010-2011.html?__nnn=true
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Das Erwerbslosen Forum Deutschland stellt, zwei Anträge und Widersprüche zur Verfügung.
siehe auch “Verfassungsgericht soll bei Hartz IV eingreifen” (Süddeutsche)
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Von heute bis 18. Februar 2011 gibt es vier Chats der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung (www.bke.de) und uns:
– Kostenfallen Handy und Internet
– Cool sein – ohne Schulden
– Kinder, Knete und Konsum: Wenn Kinder immer alles haben wollen
– Hilfe, mein Kind macht Schulden
Morgen findet auch die Fachtagung: “Überschuldungsprävention in der Sozialen Arbeit” vom SPFZ statt (PDF).
Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2011/temp/chat.pdf
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“Das Arbeitslosenprojekt TuWas der Fachhochschule Frankfurt am Main hat einen Musterwiderpruch und eine Musterklage gegen die Anrechnung des Elterngeldes bei Hartz IV entwickelt. Beim Elterngeld werden Erziehende und Kinder unterschiedlich behandelt – je nach sozialem Status. Das ist politisch ein Skandal und kann auch verfassungswidrig sein.”
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