Jahr: 2011

u.a. I. Energetische Modernisierung + III. Bekämpfung des “Mietnomadentums”

Quelle: http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/20111117_Modernes_Mietrecht_Mosaikstein_fuer_Energiewende.html

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“Nach der Buttonlösung gegen Internetabzocke von Verbrauchern ist das energische Vorgehen gegen missbräuchliche und überteuerte Abmahnungen der nächste Baustein für einen insgesamt verbraucher- und unternehmerfreundlicheren Onlinehandel.”

Quelle: http://www.bmj.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2011/20111103_Besserer_Schutz_gegen_ueberzogene_Abmahnungen.html?nn=1356288

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“Die SPD-Fraktion setzt sich für eine umfassende Finanzmarktregulierung ein. Dazu soll es neben einer Steigerung der Eigenkapitalquote von Banken ein Verbot hochspekulativer Finanzmarktprodukte wie ungedeckte Leerverkäufe oder spekulative Kreditausfallversicherungen geben, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion (17/7641), der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht.”

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_11/2011_462/06.html

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Das iff findet mal wieder erfrischend deutliche und wahre Worte: “Zahlungsunfähigkeit hat nichts mit Zahlungsunwilligkeit zu tun sondern ist durchaus richtig ausgedrückt. Die Meldung des BDIU verwechselt das, wenn von ‘Zahlungsmoral’ geschrieben, aber lediglich eine Prognose von Zahlungsausfällen gemeint ist…. Nur ihr [Inkassobranche] eigenes Geschäft, das so fatal daran erinnert, dass man am Unglück anderer verdient, haben sie im Auge. Immer häufiger kommt es vor, dass kleine Beträge sich vervielfachen durch Inkassokosten…. Die Millionen kleinen Gemeinheiten des Internetkapitalismus sind die Auslöser vieler Überschuldungen…. Es ist Betrug, wenn man mit dem Angebot kleiner Ratenzahlungen suggeriert, dass damit eine Schuld getilgt würde, die niemals abgetragen werden kann und sogar noch wächst…. Ich wage zu behaupten, dass die meisten Forderungen heute teilweise unberechtigt sind. Macht der Schuldner dies geltend und macht deutlich ‘Ich will nicht bezahlen’, dann können ihm auch keine Inkassokosten aufgebürdet werden, weil für Rechtsstreitigkeiten die Gerichte zuständig sind.”

Quelle: http://www.iff-hamburg.de/index.php?id=1976&viewid=47745

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Vergeben Banken ihre Kredite je nach Bonität des Kunden zu unterschiedlichen Zinsen, dürfen sie nicht nur mit dem günstigsten Zinssatz werben. Urteil des LG Stuttgart vom 22.9.2011 (17 O 165/11) – nicht rechtskräftig

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1546/index.html?ref_presseinfo=true

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