Jahr: 2011

“Eine Einigungsgebühr nach VV 1000 RVG fällt dann an, wenn der Gläubiger bei einem Vergleich im Sinne des § 779 BGB mitgewirkt hat und dieser sich nicht auf ein Anerkenntnis oder Verzicht beschränkt. Von dem Zustandekommen eines solchen, eine Einigungsgebühr auslösenden Vergleichs ist bei unstreitigen, da titulierten Forderungen lediglich dann auszugehen, wenn durch den Vertragsabschluss eine zusätzliche Sicherung zu Gunsten des Gläubigers entsteht.” AG Plön AG Plön, Beschluss 5. Mai 2011, 10 M 1544/10

Quelle: http://openjur.de/u/165004.html

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Drucksache 20/2042 “Angemessene Unterkunftskosten und neuer Mietenspiegel 2011 – wann wird die uralte Fachanweisung endlich angepasst?”
siehe auch die Fachanweisung

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/drucksachen/20_2042.pdf

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Drucksache 20/2073 “Der Senat wird ersucht, bis zum 31.03.2011 eine Bundesratsinitiative zu starten,
• durch die das Bestellerprinzip in das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung integriert wird, sodass der Vermieter in der Regel die Kosten für die Vermittlung tragen muss und eine vertragliche Abwälzung auf die Wohnungssuchenden unwirksam ist.
• durch die die Ausbildung zum/zur lmmobilienkaufmann/-kauffrau oder eine vergleichbare kaufmännische Ausbildung mit klaren Qualitätsstandards zur Voraussetzung für die Ausübung des Berufs des Immobilienmaklers gemacht wird.”

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/drucksachen/20_2073.pdf

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“Die Bundesregierung will die seit dem Jahr 2006 erfasste Statistik von Schuldnern dauerhaft fortführen und rechtlich festschreiben. Bisher sei die Überschuldungsstatistik auf Basis einer Ausnahmeregelung des Bundestatistikgesetzes erfasst worden – ein entsprechender Gesetzesentwurf (17/7418) soll nun ‘die rechtliche Grundlage für eine dauerhafte Fortführung’ der Statistik schaffen.”

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_10/2011_444/02.html

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siehe auch aus dem letzten Newsletter von Harald Thomé: “Zum Thema Regebedarfe gibt es jetzt eine belastbare Regelsatzklage die auf der Klagebegründung des Republikanisches Anwaltsvereins aufbaut und unter dem AZ: B 14 AS 131/11 R geführt wird und schon beim BSG als anstehender Termine veröffentlicht.”
Zur Klage (pdf)

Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II—BGBl-2010-I-Seite-2093-Regel-Bedarf-01-01-2012.pdf

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Am 9. November 2011 findet die 6.Landesjugendkonjerenz des Hamburger Jobcenters statt. Veranstaltungsort ist die Handwerkskammer Hamburg. Neben einer Fachtagung mit Posiumsdiskussion zum Thema “Über den Umgang mit Geld – Lösungen für Jugendliche im SGB-II-Bereich” findet eine Messe mit Ausstellern zum Thema “Schulden und Schuldenprävention” statt, Motto: “Augen auf und los – In Zukunft ohne Schulden”.

Quelle: http://www.team-arbeit-hamburg.de/1/pages/index/p/181

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