Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 44/2011

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2024

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neue Unterseite “SCHUFA & Co.”

Wir haben eine neue Unterseite hier erstellt. Unter www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/schufa gibt es Informationen zur SCHUFA, zur Selbstauskunft etc.

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/schufa

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Anklage wegen Abzocke mit Abofallen

heise.de berichtet, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft Anklage wegen Abofallen erhoben hat.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Anklage-wegen-Abzocke-mit-Abofallen-1365351.html

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“P-Konto: Informationskampagne reicht nicht aus” (pdf)

Übermorgen berät die Hamburger Bürgerschaft einen Antrag der SPD-Fraktion, in der unter anderem eine “Informationskampagne” gefordert wird, die über das Pfändungsschutzkonto (P- Konto) aufklären soll.
Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V. (LAG) begrüßt den Antrag, weist jedoch darauf hin, dass ein wesentlicher Aspekt fehlt: das P-Konto ist lediglich für eine Person ausgelegt und gewährt nur einen Basis-Freibetrag in Höhe von 1.028,89 Euro. Wenn der Kontoinhaber für weitere Personen (Partner, Kinder oder Bedarfsgemeinschaftsmitglieder) einen höheren Freibetrag braucht, benötigt er zusätzlich eine entsprechende Bescheinigung. Die schlichte Umwandlung des Girokontos in ein P-Konto reicht dann nicht aus. … Die LAG fordert daher eine rasche Klärung der Frage, wie das Ausstellen der Bescheinigung finanziert wird. …

Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/material/pressemitteilung_2011_10_24.pdf

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
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VG Darmstadt: Eine Sparkasse darf einer Internetfirma ein Girokonto auf Guthabenbasis im Hinblick auf einen drohenden Imageschade versagen

Urteil, VG Darmstadt, 30.08.2011, 5 K 1554/09.DA – siehe auch antiabzockenet.blogspot.com

Quelle: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=MWRE110002939:juris-r01&showdoccase=1&doc.part=L

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heute im NDR “Verloren im Hartz-IV-Dschungel”

“Seit dem 1. Januar 2005 ist das Hartz-IV-Gesetz in Kraft. Doch in der Praxis sorgt es immer wieder für Chaos und Ärger. Für seine Reportage hat der Autor Lutz Wetzel das Oldenburger Sozialgericht und den Rechtsanwalt Alfred Kroll besucht, der bislang mehr Hartz-IV-Empfänger vertreten hat als jeder andere in Deutschland.”

Quelle: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/oldenburg/hartzvier187.html

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Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot – “Kino auf der Platte” am 31.10.2011 (pdf)

Das Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot führt am Vorabend der Eröffnung des diesjährigen Winternotprogramms unter der Kersten-Miles-Brücke eine Pressegespräch durch und lädt anschließend zum “Kino auf der Platte” unter der Kersten-Miles-Brücke (Helgoländer Allee) ein; Montag, 31.10.2011 um 17 Uhr

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2011/temp/WohnungsnotAktionsbuendnis2011.10.31.pdf

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Hamburg unterstützt Einführung der Finanztransaktionssteuer

“Auf der Finanzministerkonferenz und der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates in Berlin am 20.10.2011 wird Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterstützen. Die Steuer soll von Finanzinstituten erhoben werden, die mit Wertpapieren handeln, Derivategeschäfte abschließen, Kreditrisiken verbriefen oder vergleichbare Finanztransaktionen vornehmen.”

Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv/3118036/2011-10-13-fb-finanztransaktionssteuer.html

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 09.02.2016

vzbv zum Provisions-Verbot: “Meilenstein für Verbraucherschutz im Finanzmarkt”

Ein Meilenstein für mehr Verbraucherschutz im Finanzmarkt ist das von der EU-Kommission geplante Verbot von Provisionen in Teilen des Finanzvertriebs. Das erklärt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und fordert einen Kurswechsel der Bundesregierung.

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1538/index.html?ref_presseinfo=true

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LINKE fordert echte Sozialtickets statt Bußgelder

“Dem Abendblatt vom 18.10.2011 war zu entnehmen, dass SPD und CDU zukünftig die Bußgelder im HVV anheben wollen. ‘Keiner fährt schwarz, weil es ihm Spaß macht! Es ist die finanzielle Not, die in dieser in Arm und Reich gespaltenen Stadt die Bürger dazu treibt.’ greift Heike Sudmann, Sprecherin für Verkehr der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE die Position von SPD und CDU an.”
Anmerkung: zur Bezeichnung “Schwarzfahren” siehe auch derbraunemob.de. Laut Wikipedia kommt das Wort aus jiddish swarz (shvarts)= “Armut”.

Quelle: http://www.die-linke-hamburg.de/presse/detail/artikel/linke-fordert-echte-sozialtickets-statt-bussgelder.html

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