Monat: März 2012

“Das Bundesjustizministerium bereitet ein umfangreiches Gesetzespaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor. Die Rechte der Userinnen und User im Internet werden durch mehr Transparenz gestärkt. Der Missbrauch von Abmahnungen und Inkasso, gerade wegen der Nutzung moderner Kommunikationsmittel, wird bekämpft. Die Entwürfe werden momentan in der Bundesregierung abgestimmt.”
vgl. auch “BDIU begrüßt strengere Aufsicht und schärfere Sanktionen gegen unseriöses Inkasso”

Quelle: http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=133564

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Das www.forum-schuldnerberatung.de stellt zwei Stellungnahmen zur Verfügung: oben der Link der Diakonie-Stellungnahme. Sowie Deutscher Anwaltverein
Ergänzend hier auch die Stellungnahme des Paritätischen.

Quelle: http://www.f-sb.de/download/insoreform2012_stellungnahmedwekd_2012.pdf

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Ein Hinweis von RA Thomas Meier; das dort genannte Schreiben der Schufa ist unabhängig vom konkreten Fall (aninos), um Schufa-Grundregeln kennenzulernen.

Quelle: http://www.kanzlei-thomas-meier.de/aninos-anwaltsinkasso-ist-kein-schufa-mitglied

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Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ – Universität Duisburg-Essen) meldet einige Zahlen. U.a.: “Gut 4,1 Millionen Beschäftigte (12%) verdienen weniger als 7 Euro brutto pro Stunde und davon 1,4 Millionen sogar weniger als 5 Euro. Ostdeutsche, Frauen und Minijobber/innen sind von solchen Niedrigstlöhnen überproportional betroffen.” – vgl. auch Bericht der SZ

Quelle: http://www.iaq.uni-due.de/iaq-report/2012/report2012-01.php

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u.a.: 2.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2012, L 7 AS 2203/11 B, Nach dem Willen des Gesetzgebers ist es den Hilfebedürftigen wie allen anderen Versicherten grundsätzlich zumutbar, ihre Krankenkasse zu wechseln, wenn diese Krankenkasse erstmalig einen Zusatzbeitrag erhebt oder diesen erhöht und sie ihn nicht selbst tragen möchten.
3.1 SG Aurich, Urteil vom 08.03.2012, S 35 AS 201/11 R, Kosten für Sperrmüll gehören zu den Kosten der Unterkunft , wenn sie angemessen sind und müssen vom Jobcenter übernommen werden.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2056

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Mit Urteil zur Abgabenordnung vom 8. Februar 2012 (Az.: 2 K 1893/10) hat sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der abgabenrechtlichen Frage geäußert, ob ein die Steuer-Zahlungsverjährung unterbrechender Vollstreckungsaufschub nur dann angenommen werden kann, wenn dieser schriftlich erteilt worden ist.

Quelle: http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/85e/broker.jsp?uMen=85e46c91-a044-11d4-a736-0050045687ab&uCon=d9c3ac67-5c90-6312-b644-2b77fe9e30b1&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

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Aus dem neuesten Thomé-Newsletter sind wir aufmerksam geworden auf:
– obiger Link: kurze Einschätzung von Georg Classen, vom Flüchtlingsrat Berlin, zur deutschen Vorbehaltsregelung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen EFA
– Handreichung des Diakonischen Werk “Sozialleistungen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Deutschland” (vgl. auch

Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/EFA_Vorbehalt_Kommentar.pdf

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