LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Siehe zunächst unsere Meldung vom 20.07.2012 (“Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter”). Ebenso hatte auch die Frankfurter Rundschau berichtet. Nun soll das alles gar nicht so gewesen sein.
Quelle: http://www.l-iz.de/Politik/Kassensturz/2012/07/Jobcenter-wehrt-sich-gegen-Berichterstattung.html
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Infodienst Schuldnerberatung 2/2012 erschienen! Wie stets lesenswert. Dort auch wiedergegeben “Praxisthema: Minderjährigenhaftung bei Rückforderungen des Jobcenters, Bärbel Sterlinski, ZSB Stuttgart” (siehe nächste Meldung hier).
Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/uploads/media/infodienst-2012-02.pdf
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“Gängige Praxis der Jobcenter ist es, Rückforderungsbescheide gegen jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu erlassen. Dies trifft auch die minderjährigen Kinder des Hilfeempfängers. Um zu verhindern, dass der Minderjährige mit Schulden in die Volljährigkeit geht, ist per Gesetz die Einrede nach § 1629a BGB möglich. Damit beschränkt sich die Haftung des Minderjährigen auf das Vermögen, dass er mit Eintritt in die Volljährigkeit hat. In der Praxis hat sich die Einrede gegenüber dem Jobcenter bewährt. Als Arbeitshilfe sind eine Musterformulierung, sowie der Antworttext des Jobcenter angefügt.”
Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/minderjaehrigenhaftung-bei-rueckforderungen-des-jobcenters-2 (Link aktualisiert am 2.3.2015)
Update 24.3.2017:
Siehe auch die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2012 mit Empfehlungen an die Kommission zum Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen.
Etwas mühsam zu lesen, aber lohnt sich trotzdem.
Am Ende heisst es “Das Europäische Parlament (…) 1.
fordert die Kommission auf, den Stand der Dinge in sämtlichen Mitgliedstaaten bis September 2012 ausführlich darzulegen;
fordert die Kommission auf, bis Januar 2013 auf der Grundlage von Artikel 114 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend den als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen einen Richtlinienvorschlag zur Gewährleistung des Zugangs zu grundlegenden Bankdienstleistungen für alle rechtmäßig in der Union ansässigen Verbraucher vorzulegen, außer wenn eine umfassende Prüfung ergibt, dass für einen derartigen Vorschlag keine Notwendigkeit besteht;”
Quelle: http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20120704IPR48262/html/Grundle
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Wir haben zum Regierungsentwurf vom letzten Mittwoch zur Insoreform (“Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte”) eine Synopse erstellt. Achtung: allerdings nur zur Insolvenzordnung – nicht die Änderungen zahlreicher anderer Gesetze!
Quelle: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2012/synopse2012.pdf
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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1811013
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“In Deutschland verfügen etwa 80 Prozent der Haushalte über einen Dispositionskredit. … Insgesamt werden die Zinssätze für Überziehungskredite von Experten der Verbraucherorganisationen als zu hoch angesehen. Die im Vergleich zu Ratenkrediten höheren Zinsen für Dispositionskredite erscheinen nicht durch höhere Ausfallquoten gerechtfertigt. … Aktuelle Beispiele aus der Praxis zeigen, dass günstigere Konditionen auf dem Niveau von Konsumentenkrediten und ein fairer Umgang mit dem Verbraucher bei Überziehungskrediten grundsätzlich möglich sind.”
siehe auch den gestrigen Verbrauchertipp des Deutschlandfunks
Quelle: http://www.iff-hamburg.de/index.php?id=1976&viewid=48100
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Ein interessantes Schreiben des Jobcenters an die Rechtsanwaltskammer Hamburg. Siehe auch den Kammerreport 3/2012, Seite 11
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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2012, 1 BvL 10/10 + 1 BvL 2/11:
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Die Höhe dieser Geldleistungen ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen in Deutschland nicht verändert worden ist. Zudem ist die Höhe der Geldleistungen weder nachvollziehbar berechnet worden noch ist eine realitätsgerechte, am Bedarf orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich.
Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-056.html
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Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf (pdf) zur Inso-Reform bechlossen. Siehe auch Meldung von bundesregierung.de
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