LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.“Verwässert und verschleiert: Die Bundesregierung hat ihren Armutsbericht bewusst geschönt. Kritische Passagen zur Vermögensverteilung und zur zunehmenden Einkommensspreizung wurden gestrichen.”
vgl. auch Bericht in der FR
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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2012/Zahnersatz_und_Beitragsschulden.asp
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“Die Länder haben heute das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Das Gesetz passt die Verdienstgrenzen für geringfügige Beschäftigung – sogenannte Minijobs – an die allgemeine Lohnentwicklung an. Hierzu hebt es die Entgeltgrenze ab dem 1. Januar 2013 von 400 auf 450 Euro an.”
Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_330/nn_8538/DE/presse/pm/2012/181-2012.html?__nnn=true
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u.a. “6. Neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 24 Abs. 1 SGB II – Die Verordnung zur Grundversorgungsverordnungen Strom und Gas ist geändert worden, die Stromversorgung darf erst nach vier Wochen Zahlungsverzug eingestellt werden, für Gas nach zwei Wochen.
Vo zu Strom: http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/BJNR239110006.html
Vo zu Gas: http://www.gesetze-im-internet.de/gasgvv/BJNR239600006.html
Dazu gibt es aktuelle Erläuterungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, diese ist für eine Weisung der BA durchgeführt worden, diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Anlage-zu-FH-der-BA-zu-24.pdf In den neuen Fachlichen Hinweisen zu § 24 SGB II (vom 20.11.2012) kommt die BA zu dem Ergebnis, “eine Darlehensgewährung im Rahmen des § 24 Absatz 1 (kommt …) in Betracht, wenn der Bedarf unabweisbar ist (Sperrung der Stromversorgung droht) und nicht auf andere Weise gedeckt werden kann”.
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2130
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www.infodienst-schuldnerberatung.de: “Bis zum 27. Juni 1970 war es der Offenbarungseid. Seither und noch bis Jahresende ist beim Gerichtsvollzieher die eidesstattliche Versicherung abzugeben, wenn ein Gläubiger nach einem vergeblichen Pfändungsversuch mehr über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners erfahren will. Ab Januar 2013 tritt an deren Stelle die Vermögensauskunft. Neben der Versachlichung des Begriffs treten einige grundlegende Veränderungen im Zwangsvollstreckungsrecht in Kraft.”
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Am 29.11.2012 findet unter dem TOP 18 die Erste Beratung des Gesetzesentwurfes eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte statt.
vgl. auch unsere Seite zur Inso-Reform
Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/211.html
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“Im Zeitraum zwischen August 2011 und Juli 2012 haben die Arbeitsagenturen so viele Sanktionen gegen Arbeitslose verhängt wie niemals zuvor. So berichtet es die ‘Süddeutsche Zeitung’ unter Berufung auf aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach kletterte die Zahl der Strafen im Vergleich zu 2009 um rund 38 Prozent auf 1,017 Millionen.”
Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/20.11.2012-rekordwert-bei-hartz-iv-sanktionen/
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8,50 Euro pro Stunde für städtische Unternehmer und Auftraggeber: Das Landesmindestlohngesetz beinhaltet eine Selbstverpflichtung der Freien und Hansestadt Hamburg, den neuen Mindestlohn in allen städtischen Unternehmen umzusetzen und regelt zugleich die Bedingungen im Zuwendungs- und Vergaberecht neu: Künftig müssen sich Unternehmen, die sich um Zuwendungen oder in Vergabeverfahren bewerben, verpflichten, ebenfalls den neuen Mindestlohn sicherzustellen.
Quelle: http://www.hamburg.de/basfi/pressemeldungen/nofl/3693144/2012-11-20-basfi-mindestlohn.html
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Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Tim Golke (DIE LINKE) vom 16.11.12: “Im Laufe der letzten 20 Jahre hat sich mittlerweile auch in Hamburg ein Spezialistentum der Schuldnerberatung und Schuldenregulierung herausgebildet, das über die notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen und methodischen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um mit der Angelegenheit ‘Überschudung/Verschuldung’ professionell umzugehen. Ob diese gewachsene Qualität in Hamburg auch zukünftig gewahrt werden kann, ist zurzeit noch offen. Wenn Beraterinnen und Beratern die Aufgabe der Schuldenbereinigung zugewiesen wird, muss aber in jedem Falle zuvor hinreichend geprüft und festgestellt worden sein, dass die Beraterinnen und Berater, die für die Schuldenbereinigung oder die Beantragung und Durchführung des Insolvenzverfahrens notwendige Eignung besitzen und diese Kompetenz auch behalten.”
vgl. auch unsere PM vom 17.08.2012 (Schuldnerberatung der hamburger arbeit zukünftig ohne Schuldnerberater?)
Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/drucksachen/20_5875.pdf
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Hier geht es zur Pfändungstabelle 2024, Pfändungstabelle 2023, zu unserem Austauschforum für Beratungskräfte und zu unseren Seminaren