Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/40536396_kw37_de_hh_arbeit_soziales/index.html
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“Es gibt einen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung! Wir wollen nicht, dass die öffentlichen und sozialen Leistungen verschlechtert und die große Mehrheit der Bevölkerung höher belastet wird. Stattdessen müssen übergroßer Reichtum und Finanzspekulation endlich besteuert werden. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.
Um 12:00 Uhr startet die Auftaktkundgebung am Adolphsplatz hinter dem Hamburger Rathaus. An weiteren Sammelpunkten der Unterstützerorganisationen finden kleinere Kundgebungen statt.”
Quelle: http://umfairteilen.de/start/staedte/hamburg/
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Unter der Drucksache 467/1/2 hat am 11.09.2012 der Bundesrat die sog. “Empfehlungen der Ausschüsse” abgegeben. Mit zahlreichen Änderungsvorschlägen, zum Beispiel die Nummern 25 und 26 zu den Genossenschaftsanteilen.
Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_101/nn_6906/SharedDocs/Drucksachen/2012/0401-500/467-1-12.html
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Die Anmeldefrist wurde bis zum 07.09.2012 verlängert. Das Motto des 8. Bundeskongress der Sozialen Arbeit lautet Politik der Sozialen Arbeit – Politik des Sozialen. Tagungsflyer (pdf)
30.08.2012 – NDR “Jobcenter in der Kritik” + zur Erinnerung: heutige Veranstaltung der Diakonie
NDR-Bericht “Eine Studie der Diakonie offenbart, dass Hartz IV Empfänger in den Jobcentern häufig einen respektlosen Umgang sowie mangelnde Beratung und Verweigerung von Rechtsansprüchen erfahren.”
Insoweit im Vorgriff auf die heutige Veranstaltung der Diakonie im Dorothee-Sölle-Haus (13.00 Uhr) – siehe unsere Meldung vom 10.08.2012.
Quelle: http://www.bundeskongress-soziale-arbeit.de/
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Szenische Lesung nach “Der Geldkomplex” von Franziska zu Reventlow mit Pheline Roggan, Denis Moschitto und Thomas Ebermann
Donnerstag, der 13. September 2012, Eintritt frei!, allerdings sind vorher Karten zu organisieren: Flyer (doc)
Quelle: http://www.kultur-im-gewerkschaftshaus.de/?Veranstaltungen_Be60%3A
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Das iff weist in einer Meldung von 21.08.2012 darauf hin: “Verbraucher sind seit gestern auf der sicheren Seite, wenn sie Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkreditverträge zurück verlangen. … Das Oberlandesgerichts Dresden hat in seinem Urteil vom 29. September 2011 (Az.: 8 U 562/11) – wie viele andere Landgerichte und Oberlandesgerichte auf die Initiative zahlreicher Verbraucherschutzorganisationen hin – entschieden, dass Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehensverträge unzulässig sind. … Die beklagte Sparkasse hat ihre Revision jedoch gestern zurückgenommen und damit das für den 11. September 2012 erwartete Grundsatzurteil des BGH zu dieser Frage umgangen. … Die Frage, wann die Verjährungsfrist beginnt ist nicht unproblematisch (wird ausgeführt)….”
Quelle: http://www.iff-hamburg.de/index.php?id=1976&viewid=48110
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“Das iff ist zu dem Ergebnis gekommen, dass AGB-Klauseln, wonach ein pauschalisierter Schadensersatzanspruch über 10 Euro für Rücklastschriften oder eine Mahngebühr über 2,50 Euro verlangt werden kann, gemäß § 309 Nr. 5 BGB und § 307 BGB unwirksam sind.
Inkassokosten können überhaupt nicht verlangt werden. Die Bemühungen bei der Forderungseinziehung gehören zum eigenen Pflichtenkreis des Gläubigers. Insbesondere dann, wenn der Anbieter eines Bezahlsystems eingeschaltet wird, der bereits das Inkasso für den Händler übernimmt, wird diese Tätigkeit bereits durch das vom Händler hierfür zu zahlende Entgelt abgegolten.”
Quelle: http://www.iff-hamburg.de/index.php?id=1976&viewid=48119
Die Antwort des Senats auf die schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir und Tim Golke (DIE LINKE) vom 13.08.12 (Drucksache 20/4916) liegt nun vor. Siehe auch unsere PM vom 17.08.2012
Quelle: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/drucksachen/20_4916.pdf
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“Die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA) bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern von August bis Oktober 2012 an sieben Mittwochnachmittagen Vorträge vor allem aus dem Bereich Familienrecht an.”
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Am Mittwoch, 17.10.2012, bieten wir wieder ein Methodenseminar mit Eva Lüffe-Leonhardt an: “Never work harder than the client”
Quelle: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/seminar/
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Hier geht es zur Pfändungstabelle 2024, Pfändungstabelle 2023, zu unserem Austauschforum für Beratungskräfte und zu unseren Seminaren