LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Am 01.08.2012 ist der neue § 312g BGB in Kraft getreten (sog. Button-Lösung). “Das neue Gesetz macht den Anbietern im Internet strenge Vorgaben, wie der ‘Bestellknopf’ für Verbraucher ab dem 1. August auszusehen hat. Die Bestellsituation muss dem Kunden vor Augen führen, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.”
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
Wir bieten am 29.10.2012 wieder das Seminar “Grundkenntnisse der Schuldnerberatung” mit Doreen Lucht und Mark Schmidt-Medevedev an.
Quelle: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/seminar/
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
Siehe zunächst unsere Meldung vom 20.07.2012 (“Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter”). Ebenso hatte auch die Frankfurter Rundschau berichtet. Nun soll das alles gar nicht so gewesen sein.
Quelle: http://www.l-iz.de/Politik/Kassensturz/2012/07/Jobcenter-wehrt-sich-gegen-Berichterstattung.html
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
Infodienst Schuldnerberatung 2/2012 erschienen! Wie stets lesenswert. Dort auch wiedergegeben “Praxisthema: Minderjährigenhaftung bei Rückforderungen des Jobcenters, Bärbel Sterlinski, ZSB Stuttgart” (siehe nächste Meldung hier).
Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/uploads/media/infodienst-2012-02.pdf
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
“Gängige Praxis der Jobcenter ist es, Rückforderungsbescheide gegen jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu erlassen. Dies trifft auch die minderjährigen Kinder des Hilfeempfängers. Um zu verhindern, dass der Minderjährige mit Schulden in die Volljährigkeit geht, ist per Gesetz die Einrede nach § 1629a BGB möglich. Damit beschränkt sich die Haftung des Minderjährigen auf das Vermögen, dass er mit Eintritt in die Volljährigkeit hat. In der Praxis hat sich die Einrede gegenüber dem Jobcenter bewährt. Als Arbeitshilfe sind eine Musterformulierung, sowie der Antworttext des Jobcenter angefügt.”
Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/minderjaehrigenhaftung-bei-rueckforderungen-des-jobcenters-2 (Link aktualisiert am 2.3.2015)
Update 24.3.2017:
Siehe auch die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2012 mit Empfehlungen an die Kommission zum Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen.
Etwas mühsam zu lesen, aber lohnt sich trotzdem.
Am Ende heisst es “Das Europäische Parlament (…) 1.
fordert die Kommission auf, den Stand der Dinge in sämtlichen Mitgliedstaaten bis September 2012 ausführlich darzulegen;
fordert die Kommission auf, bis Januar 2013 auf der Grundlage von Artikel 114 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend den als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen einen Richtlinienvorschlag zur Gewährleistung des Zugangs zu grundlegenden Bankdienstleistungen für alle rechtmäßig in der Union ansässigen Verbraucher vorzulegen, außer wenn eine umfassende Prüfung ergibt, dass für einen derartigen Vorschlag keine Notwendigkeit besteht;”
Quelle: http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20120704IPR48262/html/Grundle
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
Wir haben zum Regierungsentwurf vom letzten Mittwoch zur Insoreform (“Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte”) eine Synopse erstellt. Achtung: allerdings nur zur Insolvenzordnung – nicht die Änderungen zahlreicher anderer Gesetze!
Quelle: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2012/synopse2012.pdf
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1811013
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
“In Deutschland verfügen etwa 80 Prozent der Haushalte über einen Dispositionskredit. … Insgesamt werden die Zinssätze für Überziehungskredite von Experten der Verbraucherorganisationen als zu hoch angesehen. Die im Vergleich zu Ratenkrediten höheren Zinsen für Dispositionskredite erscheinen nicht durch höhere Ausfallquoten gerechtfertigt. … Aktuelle Beispiele aus der Praxis zeigen, dass günstigere Konditionen auf dem Niveau von Konsumentenkrediten und ein fairer Umgang mit dem Verbraucher bei Überziehungskrediten grundsätzlich möglich sind.”
siehe auch den gestrigen Verbrauchertipp des Deutschlandfunks
Quelle: http://www.iff-hamburg.de/index.php?id=1976&viewid=48100
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
Ein interessantes Schreiben des Jobcenters an die Rechtsanwaltskammer Hamburg. Siehe auch den Kammerreport 3/2012, Seite 11
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
Hier geht es zur Pfändungstabelle 2024, Pfändungstabelle 2023, zu unserem Austauschforum für Beratungskräfte und zu unseren Seminaren