Jahr: 2012

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2012, 1 BvL 10/10 + 1 BvL 2/11:
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Die Höhe dieser Geldleistungen ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen in Deutschland nicht verändert worden ist. Zudem ist die Höhe der Geldleistungen weder nachvollziehbar berechnet worden noch ist eine realitätsgerechte, am Bedarf orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich.

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-056.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf (pdf) zur Inso-Reform bechlossen. Siehe auch Meldung von bundesregierung.de

Quelle: http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/20120718_Neuregelung%20des_Verbraucherinsolvenz_und_Restschuldbefreiungsverfahrens.html?nn=1356288

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

“Die Internationale Konferenz zu Finanzdienstleistungen fand am 10./11. Mai 2012 in Hamburg statt. Über das Leitthema ?Mit Finanzdienstleistungen Zukunft gestalten? diskutierten in diesem Jahr 270 Teilnehmer und Referenten aus zehn Ländern kritisch zu Themen wie Altersvorsorge, Kredit, Zahlungsverkehr und Versicherungen.”
Nun liegt der Reader vor. 137 Seiten; 4,5 MB

Quelle: http://www.iff-hamburg.de/pdf/Konferenz_Reader_2012.pdf

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

zugegebenermaßen eine schon ein wenig ältere Meldung des iff (25.04.2012): “Die Auswertung der Fälle aus dem iff-Überschuldungsreport 2011 zeigt eine deutliche Verschiebung der Konten mit voller Funktionalität hin zu Konten, die auf Guthabenbasis geführt werden, auf denen also ein kurzfristiger Liquiditätsausgleich über Dispositionskredite nicht (mehr) möglich ist. Demgegenüber zeigen sich bei der Kontolosigkeit – kein eigenes Girokonto bzw. nur Mitnutzung Fremdkonten – nur geringe Veränderungen zwischen 2003 und 2011. Hier ist seit etwa einer Dekade eine Sockelkontolosigkeit von knapp 20 Prozent der Ratsuchenden auszumachen.”

Quelle: http://www.iff-hamburg.de/index.php?id=1976&viewid=48044

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Christina Speckner hat sich in ihrer Masterthesis (vorgelegt an der HAW Hamburg) mit den psychosozialen Auswirkungen privater Überschuldung und den (unzureichenden) Angeboten der Schuldnerberatung auseinandergesetzt.

Quelle: http://opus.haw-hamburg.de/volltexte/2012/1687/pdf/WS.SA.MA.ab12.44.pdf

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Bernhard Bisping, Sozialberater, hat eine vollständige Datenbank zu allen seit 2005 ergangenen BSG – Entscheidungen zum SGB II/SGB XII erstellt, diese wird nun auf der Tachelesseite veröffentlicht.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/info/urteile/default.aspx

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

“Diese Informationsbroschüre will dazu beitragen, die Datenschutzbestimmungen des Sozialrechts transparent zu machen.”

Quelle: http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Infobroschueren/BfDI_Info_3_Sozialdatenschutz.html?nn=409164

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

u.a. mit: Das Zwangsvollstreckungsverbot des § 89 InsO gilt auch für das Verfahren der eidesstattlichen Versicherung (BGH Beschl. vom 24.5.12, IX ZB 275/12)
zur Newsletterbestellung

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2012/henning2012.06.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import