Jahr: 2012

hib Nr. 261: “Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass den Bürgern der Zugang zu einem Basiskonto ermöglicht wird, für das die Kreditinstitute aber angemessene Gebühren für die Kontoführung verlange können. Ein Sprecher der Unionsfraktion wies besonders Forderungen der Oppositionsfraktionen nach einer nationalen gesetzlichen Regelung für ein “Girokonto für jedermann” zurück. Einen Vorgriff auf die geplante Brüsseler Regelung werde es nicht geben.”

Quelle: http://webarchiv.bundestag.de/archive/2013/1212/presse/hib/2012_05/2012_261/01.html

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“Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist erfolgreich gegen eine irreführende Drohung der DOZ Deutschen Zentral Inkasso GmbH vorgegangen. Die DOZ hatte in einem Mahnschreiben einer Verbraucherin bei weiterem Zahlungsverzug mit einem Gerichtsverfahren gedroht, durch das ‘Kosten in Höhe von bis zu 600,00 EUR entstehen’ können. Da diese Summe völlig aus der Luft gegriffen ist und nichts weiter als einen dreisten Einschüchterungsversuch darstellt, ist die Verbraucherzentrale gerichtlich gegen die DOZ vorgegangen. Nach gewonnenem Urteil vor dem Landgericht Berlin (Az: 96 O 190/10) ging die DOZ in Berufung und ist damit nun auch endgültig gescheitert, das Kammergericht Berlin hat die Berufung durch Beschluss (Az: 5 U 64/11) zurückgewiesen.”

Quelle: http://www.vz-bawue.de/UNIQ133837128016534/link1071331A

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u.a. mit: 1.1 BSG, Urteil vom 25.01.2012, B 14 AS 101/11 R: Einnahmen aus der Erbschaft sind Einkommen, denn Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge kann der Erbe bereits mit dem Erbfall über seinen Anteil am Nachlass verfügen.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2081

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Nicht wirklich erstaunlich die Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU): “Das vom Bundesjustizministerium geplante ‘Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken’ könnte der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen. … Die Neuregelung der Inkassokosten ist unnötig und wirkungslos gegen schwarze Schafe. … Hier [Inkassokosten] liegt gar nicht das eigentliche Problem, das es im Sinne des Verbraucherschutzes zu lösen gilt. Seriöses Inkasso und unseriöses Inkasso unterscheiden sich vielmehr an der Fragestellung: Ist die angemahnte Forderung berechtigt oder ist sie es nicht?”

Quelle: http://bdiu.de/presse/frhjahrsumfrage2012/inkassogesetzundbranchenstudie/index.html

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“An zunächst zwei Standorten wollen die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) und die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) gemeinsam mit der Agentur für Arbeit Hamburg, dem Jobcenter team.arbeit.hamburg und den sieben Hamburger Bezirksämtern junge Menschen unter 25 Jahren künftig unter einem Dach beraten.”

Quelle: http://www.hamburg.de/basfi/pressemeldungen/nofl/3416302/2012-05-15-basfi-jugendberufsagentur.html

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Die sog. “Button-Lösung” wird am 01.08.2012 in Kraft treten. Siehe das “Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr”, Bundesgesetzblatt, Nr. 21 vom 16.05.2012, Seite 1084. Ob es was hilft? Dazu Blogbeitrag von klawtext

Quelle: http://www.bmelv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2012/138-AI-Buttonloesung-Abofallen.html

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Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt: “Die Zahl der prekär Beschäftigten steigt. Aber: Was bedeutet dies eigentlich? Wie sieht der Alltag von prekär Beschäftigten aus? Und was lässt sich gegen prekäre Beschäftigung tun? Gesprächsabend mit Impulsen und gemeinsamer Diskussion. Donnerstag, 31. Mai 2012, 19:00, Haus der Kirche (Saal im Erdgeschoss), Harburger Ring 20, 21073 Hamburg”

Quelle: http://kda-nordelbien.de/veranstaltungen/icalrepeat.detail/2012/05/31/117/-/arm-trotz-arbeit-zur-lebenssituation-prekaer-beschaeftigter.html

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Im aktuellen Newsletter von RA Henning wird auf BGH, Beschl. vom 9.6.11, IX ZA 21/11, hingewiesen: “Die Umwandelung einer Kapitallebensversicherung in eine gem. § 851c ZPO geschützte Versicherung ist im eröffneten Insolvenzverfahren eine verfahrenswidrige Handlung, mit der der Schuldner gegen die Mitwirkungspflicht des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO verstößt.”
Wie stets lohnt sich die gesamte Lektüre des Newsletters. – Newsletterbestellung

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2012/henning2012.04.html

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