Jahr: 2012

u.a.: 1.1 BSG, Urteil vom 20.12.2011, – B 4 AS 200/10 R: Schenkung ist Einkommen
2.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschlüsse vom 19.04.2012, – L 7 AS 1305/11 B – und – L 7 AS 1134/11 B: Regelbedarfe sind der Höhe nach verfassungswidrig festgesetzt worden
3.1 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 25.04.2012, – S 55 AS 9238/12: Hartz IV verfassungswidrig, Vorlagebeschluss des SG Berlin zum BverfG

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2069

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Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. (Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12)
Dazu aus dem aktuellen Thomé-Newsletter: “In diversen Internetforen wird jetzt darüber diskutiert, Widerspruch gegen die Leistungsbescheide einzulegen und Überprüfungsanträge für die Vergangenheit durchzuführen. Dazu eine kurze Position von meiner Seite: Die Aussichten, dass das BVerfG die Regelleistungen rückwirkend für verfassungswidrig erklärt, sind gleich null, das hat auch das SG Berlin klar gesagt: ‘Die Leistungen sind nicht evident unzureichend’. Das BVerfG wird – wenn überhaupt – dem Gesetzgeber für die Zukunft Änderungs-‘Hausaufgaben’ mitgeben. Anstatt falschen Hoffnungen hinterherzurennen, sollten die 7 Mio. Hartz IV-Bezieher vielmehr ihre Kraft dafür einsetzen, auf die Straße zu gehen und für ihre Rechte zu streiten”

Quelle: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/20120425.1035.369249.html

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Als unverantwortliche Stimmungsmache kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuelle Berichterstattung der BILD-Zeitung über vermeintlich zunehmende “Trickserein” durch Hartz IV-Bezieher. Faktisch seien Missbrauch und Arbeitsverweigerung sogar deutlich zurückgegangen, so der Verband.

Quelle: http://www.der-paritaetische.de/pressebereich/artikel/news/hartz-iv-missbrauch-sinkt-paritaetischer-wohlfahrtsverband-wirft-bild-zeitung-unverantwortliche-stim/

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