Jahr: 2012

“Die Einführung der Praxisgebühr hat dazu geführt, dass Menschen, die arm sind, Arztbesuche aufschieben oder vermeiden. Für diese Gruppe muss die Praxisgebühr abgeschafft werden”, betont Caritas-Präsident Peter Neher angesichts der aktuellen Debatte zu diesem Thema.

Quelle: http://www.caritas.de/fuerprofis/presse/pressemeldungen/praxisgebuehrfuerarmeabschaffen

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http://klawtext.blogspot.de von RA Sebastian Dosch mi einem mal wieder interessantem Hinweis.

Quelle: http://klawtext.blogspot.de/2012/03/fake-abmahnung-durch-dr-kroner-kollegen.html

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Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, ob sie das Anliegen der privaten Krankenversicherung (PKV) unterstützt, einen sogenannten Nichtzahler-Tarif einzuführen. In einer Kleinen Anfrage (17/8757) führt die Fraktion aus, dass die PKV nach Medienberichten einen solchen Tarif mit Kosten in Höhe von 80 bis 100 Euro plant, der nur eine Notfallversorgung umfassen soll.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_03/2012_136/06.html

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u.a.: 2.5 Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 16.12.2011, L 3 AS 12/10 , Revision zugelassen: Ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid muss um dem Bestimmtheitserfordernis zu genügen, gegenüber demjenigen, der zur Erstattung verpflichtet werden soll, ergehen.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2057

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“Das Bundesjustizministerium bereitet ein umfangreiches Gesetzespaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor. Die Rechte der Userinnen und User im Internet werden durch mehr Transparenz gestärkt. Der Missbrauch von Abmahnungen und Inkasso, gerade wegen der Nutzung moderner Kommunikationsmittel, wird bekämpft. Die Entwürfe werden momentan in der Bundesregierung abgestimmt.”
vgl. auch “BDIU begrüßt strengere Aufsicht und schärfere Sanktionen gegen unseriöses Inkasso”

Quelle: http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=133564

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Das www.forum-schuldnerberatung.de stellt zwei Stellungnahmen zur Verfügung: oben der Link der Diakonie-Stellungnahme. Sowie Deutscher Anwaltverein
Ergänzend hier auch die Stellungnahme des Paritätischen.

Quelle: http://www.f-sb.de/download/insoreform2012_stellungnahmedwekd_2012.pdf

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Ein Hinweis von RA Thomas Meier; das dort genannte Schreiben der Schufa ist unabhängig vom konkreten Fall (aninos), um Schufa-Grundregeln kennenzulernen.

Quelle: http://www.kanzlei-thomas-meier.de/aninos-anwaltsinkasso-ist-kein-schufa-mitglied

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Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ – Universität Duisburg-Essen) meldet einige Zahlen. U.a.: “Gut 4,1 Millionen Beschäftigte (12%) verdienen weniger als 7 Euro brutto pro Stunde und davon 1,4 Millionen sogar weniger als 5 Euro. Ostdeutsche, Frauen und Minijobber/innen sind von solchen Niedrigstlöhnen überproportional betroffen.” – vgl. auch Bericht der SZ

Quelle: http://www.iaq.uni-due.de/iaq-report/2012/report2012-01.php

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u.a.: 2.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2012, L 7 AS 2203/11 B, Nach dem Willen des Gesetzgebers ist es den Hilfebedürftigen wie allen anderen Versicherten grundsätzlich zumutbar, ihre Krankenkasse zu wechseln, wenn diese Krankenkasse erstmalig einen Zusatzbeitrag erhebt oder diesen erhöht und sie ihn nicht selbst tragen möchten.
3.1 SG Aurich, Urteil vom 08.03.2012, S 35 AS 201/11 R, Kosten für Sperrmüll gehören zu den Kosten der Unterkunft , wenn sie angemessen sind und müssen vom Jobcenter übernommen werden.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2056

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