FG Rheinland-Pfalz: Auch nur mündliche Vereinbarung über Ratenzahlungen kann als verjährungsunterbrechende Handlung gewertet werden

Mit Urteil zur Abgabenordnung vom 8. Februar 2012 (Az.: 2 K 1893/10) hat sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der abgabenrechtlichen Frage geäußert, ob ein die Steuer-Zahlungsverjährung unterbrechender Vollstreckungsaufschub nur dann angenommen werden kann, wenn dieser schriftlich erteilt worden ist.

Quelle: http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/85e/broker.jsp?uMen=85e46c91-a044-11d4-a736-0050045687ab&uCon=d9c3ac67-5c90-6312-b644-2b77fe9e30b1&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

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Roland Dingerkus: “Ein Ratgeber für Menschen in finanziellen Krisen”

Quelle: http://sib-solingen.de/phocadownload/ratgeber%20verbraucher.pdf

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 11.12.2016
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“Der Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) fordert, dass künftig die Jobcenter die Klagekosten für Hartz IV-Verfahren tragen.”

So meldet dies zumindest www.gegen-hartz.de

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-sollen-fuer-hartz-iv-klagen-zahlen-900425.php

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

zur Frage von Sozialleistungen für Unionsbürger (2 pdfs)

Aus dem neuesten Thomé-Newsletter sind wir aufmerksam geworden auf:
– obiger Link: kurze Einschätzung von Georg Classen, vom Flüchtlingsrat Berlin, zur deutschen Vorbehaltsregelung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen EFA
– Handreichung des Diakonischen Werk “Sozialleistungen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Deutschland” (vgl. auch

Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/EFA_Vorbehalt_Kommentar.pdf

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Private Krankenversicherungen verzichten auf Forderungen gegenüber privat versicherten ALG-II-Empfängern

forum-schuldnerberatung.de meldet obiges. Gerne direkt dort schauen. Das Zitat würde hier zuviel Platz in Anspruch nehmen.
Vgl. auch unsere Meldung vom 19.08.2011 im Archiv 2011

Quelle: http://www.forum-schuldnerberatung.de/

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Doppelte Schufa-Einträge sind unzulässig

Urteil des KG Berlin vom 07.03.2012 (26 U 65/11): Die doppelte Eintragung einer Forderung bzw. eines damit verbundenen Negativmerkmals bei der Schufa ist irreführend, vertrags- und rechtswidrig, da eine zusätzliche Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit möglich ist. Quelle

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 05.06.2013
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Kontokündigung trotz Soll-Saldo möglich

www.infodienst-schuldnerberatung.de/Stefan Freeman, Diakonische Bezirksstelle Esslingen:
„Bank darf Wirksamkeit einer Kündigung nicht vom Ausgleich der Forderung abhängig machen! … Nach diesem Schlichtungsvorschlag scheint die Kündigung eines Girokontos [Ergänzung: durch den Bankkunden / Schuldner] trotz Sollsaldo eine wirksame Möglichkeit zu sein, bei Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners einen unnötigen Schuldenanstieg durch Vertrags- statt gesetzlicher Verzugszinsen zu verhindern und schneller zu einer verbindlichen Übersicht der Verbindlichkeiten zu kommen.“

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 03.04.2015
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Paritätischer: “Kein Grund zur Entwarnung: Paritätische Studie belegt dramatische Kinderarmut durch Hartz IV”

“Vor einer Verhärtung der Kinderarmut in Deutschland auf hohem Niveau warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband in einer neuen Studie. Der Verband fordert eine arbeitsmarktpolitische Kehrtwende, die bessere Unterstützung von Alleinerziehenden sowie eine Totalreform der Hartz IV-Leistungen für Kinder.”

Quelle: http://www.der-paritaetische.de/pressebereich/artikel/news/kein-grund-zur-entwarnung-paritaetische-studie-belegt-dramatische-kinderarmut-durch-hartz-iv/

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

Gut zu wissen – Vortragsreihe bei der ÖRA

Die Öffentliche Rechtsauskunft und Vergleichsstelle (ÖRA) bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern im März und April 2012 an sechs Mittwochnachmittagen Vorträge vor allem aus dem Bereich Kindesunterhalt an.

Quelle: http://www.hamburg.de/basfi/pressemeldungen/nofl/3320668/2012-03-05-basfi-oera-veranstaltungsreihe.html

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Stellungnahme Arbeitskreis Verbraucherinsolvenz-Saarland zur InsoReform

Der “Arbeitskreis Verbraucherinsolvenz-Saarland”, ein Zusammenschluss der nach §305 InsO anerkannten Beratungsstellen des Saarlandes hat eine Stellungnahme zum aktuellen Gesetzesentwurf zur zweiten Stufe der InsO-Reform veröffentlicht.

Quelle: http://www.schuldnerberatung-saar.de/index.php?option=com_content&view=article&id=57&Itemid=48&limitstart=1

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