Jahr: 2012

“129 Handlungsempfehlungen oder Geschäftsanweisungen, 118 E-Mail-Infos und 84 Verfahrensinformationen: Allein im vergangenen Jahr hat die Bundesagentur für Arbeit ihre Mitarbeiter mit fast 1000 Seiten Weisungen überflutet. Ein Referatsleiter schlägt Alarm: Die Zahl der Dokumente sei deutlich mehr, als die Sachbearbeiter verarbeiten könnten.”

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/papier-wut-im-amt-bundesagentur-macht-arbeit-1.1550000?null

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Der Petitionsausschuss setzt sich für die Verschärfung von Aufsichtsmaßnahmen gegenüber unseriösen Geschäftspraktiken von Inkassounternehmen ein. In der Sitzung am 12.12.2012 beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, den darauf abzielenden Teil einer öffentlichen Petition dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) als “Material” zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_12/2012_580/01.html

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Das Mietrechtsänderungsgesetz (pdf) ist sehr umfassend. Hier wird auf den neuen Absatz 2a des § 569 BGB hingewiesen (= Artikel 1 Nr. 11 des Gesetzes). ” Der neue Absatz 2a regelt nunmehr ausdrücklich und abschließend die Voraussetzungen einer Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution für den Bereich der Wohnraummiete. Er gibt dem Vermieter von Wohnraum das Recht zur fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung, wenn der Mieter mit einem Betrag der Sicherheitsleistung in Verzug kommt, der zwei Kaltmieten erreicht.”

Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/42067121_kw50_de_mietrecht/index.html

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Die vzbv weist auf Urteil des KG Berlin vom 07.03.2012 (26 U 65/11), rkr, hin.

Quelle: http://www.vzbv.de/10391.htm

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“Zum 01.01.2013 wird die ‘Düsseldorfer Tabelle’ geändert werden. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro.”
Düsseldorfer Tabelle als pdf

Quelle: http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20121205_pm_Ddorfer-Tabelle-2013/index.php

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Das SFZ der Uni Mainz stellt Musteranträge zum P-Konto bereit. Hier etwa zum Weihnachtsgeld und Jahressonderzahlung, bzw. Kostenerstattungsansprüche in der PKV – vgl. § 850k Abs. 4 iVm. § 850a Nr.4 bzw. § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Muster erarbeitet von RA Gerhard Heilmann, Geisenheim, Dr. Claus Richter, Berlin und wiss. Mitarbeiter Dr. C. Homann, Mainz. – vgl. Seite SFZ zum P-Konto

Quelle: http://www.sfz.uni-mainz.de/Dateien/Musterantrag_Freigabe_850a850bl.doc

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Im aktuellen Newsletter von RAe Henning & Janlewing wird u.a. auf die schriftlich eingereichten und zu Protokoll genommenen Reden zur InsO-Reform eingegangen. Zur Zeitschiene heisst es: “Diese Stellungnahmen der Abgeordneten lassen eine weitere Erörterung und eine Anhörung von Experten im Rechtsauschuss erwarten. Ob das Gesetzesvorhaben dann noch in dieser Legislaturperiode, die bekanntlich im September 2013 endet, vollendet werden kann, muss abgewartet werden.”

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2012/henning2012.11.html

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Wolfgang Schrankenmüller, ZSB Stuttgart, fast die wesentlichen Änderungen des Entwurfs in Stichworten zusammen. Die Zusammenfassung steht zum Download bereit.

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/verbraucherinsolvenzrecht/2012/inso-reform-erreicht-bundestag-2-bundesregierung-beharrt-auf-die-abschaffung-des-schuldenbereinigungsplans.html

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