Thomas Seethaler, Caritasverband Heidelberg e.V.
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In der aktuellen ZVI wird u.a. auf OLG Stuttgart, Urt. v. 15. 12. 2011, 7 U 184/11 (rechtskräftig; LG Stuttgart) hingewiesen.
Quelle: http://zvi-online.de/b1149abb0bff8f9ca41526b44425b9f4
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u.a. 5. Tätigkeitsbericht des Bundessozialgerichts 2011 mit Nennung von vielen Urteilen zum SGB II
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2052
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aus dem forum-schuldnerberatung.de
Quelle: http://www.f-sb.de/download/insoreform_stellungnahmeligabw_2012.pdf
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Die diesjährige Jahresfachtagung der BAG-SB findet am 25.+26.4.2012 in Würzburg statt. U.a. “Wer ist schuld an den Schulden?”, “Reform der Insolvenzordnung – Was bringt die Restschuldbefreiung?”, “Interkulturelle Kompetenz in der Schuldnerberatung” und “Qualitätsmanagement und Q-Standards der BAG-SB”
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vgl. auch: Forum-Eintrag von hartz.info
Freeware, Betriebssystem: Win XP/Windows Vista/Win XP Media Center Edition/Windows 7, Anforderungen: .NET Framework 4.0 Client Profile, Dateigröße: 427.0 kB
Quelle: http://www.hartzrechner.rsr-software.de/
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“Der Streit um die Kosten der Unterkunft gehört zu den häufigsten Klagen bei den Sozialgerichten. Zum wiederholten Male bestätigte jüngst die Berliner Gerichtspräsidentin Schudoma, die Ursachen der Hartz IVKlageflut lägen nicht in der Streitlust der Kläger. Sie würden vielmehr großenteils wegen falscher Verwaltungsentscheidungen notwendig. Dabei nehmen die jährlich wiederkehrenden Jahresabschlussrechnungen für Miet- Neben- und -Heizkosten nach den Erfahrungen der Hartz-4-Plattform einen besonders prominenten Platz ein.”
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Das Bundesjustizministerium hat unter www.bmj.de/verbraucherfenster ein neues Verbraucherfenster, in dem Sie künftig alle 14 Tage neue Informationen zu aktuellen Verbraucherthemen erhalten. Das erste Verbraucherfenster widmet sich dem Thema unerlaubte Telefonwerbung.
Quelle: http://www.bmj.de/verbraucherfenster
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aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thome: “Die Regionaldirektion NRW hat bisher mir und dem Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit gegenüber behauptet, es gäbe keine Dienstanweisungen zum Forderungseinzug. Plötzlich, nach dem in der Sache Klage eingelegt wurde und der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit eine Rüge angedroht hat, kommen sie zu dem Erkenntnis, dass es wohl doch dahingehende Weisungen gibt (…) jetzt geht es um die Weisung zur Veränderung von Ansprüchen, das bedeutet, wann sind diese zu Stunden, zu erlassen oder zu verzinsen und vieles mehr.”
Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/BA-VABest-08.06.2011.pdf
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